ÖDP zur geplanten Fällaktion am Colleggarten - SÖR riskiert seinen guten Ruf

NÜRNBERG / "Das Vorgehen der SÖR-Einsatzgruppe im Colleggarten ist mehr als ärgerlich!" empört sich Thomas Schrollinger, Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Der mutigen Zivilcourage engagierter Anwohner haben wir es zu verdanken, dass der Kahlschlag im Colleggarten noch verhindert werden konnte. Was sich in den letzten Tagen hier abgespielt hat, ist an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten!" so Schrollinger. "Allem Anschein nach möchte SÖR dieses Biotop mit allen Mitteln platt machen, um daraus einen schicken Designerpark für die U-Bahneröffnung zu machen. Dafür wurde offensichtlich auch im Umweltausschuss (04.02.2009) nicht mit offenen Karten gespielt. Wir Stadträte wurden nicht davon informiert, dass der Eingriff nach dem § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes ohne artenschutzrechtliche Genehmigung durch die Bezirksregierung verboten ist. Das Gefährdungspotential durch absterbende Bäume ist zwar nachvollziehbar. Allerdings sind dabei auch die Winterquartiere und Brutplätze der geschützten Fledermaus- und Spechtpopulationen betroffen. Jeder ältere Baum in der Stadt ist eine potentielle Heimstätte für diese Tiere. Für deren Beseitigung ist laut Gesetz eine spezielle artenschutzrechtliche Genehmigung notwendig, die im Fall Colleggarten aber nicht erteilt wird. Wäre die Fällung also dennoch vollzogen worden, wäre das ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand!" so der Ökodemokrat.
Es sei schade, dass SÖR mit solchen Aktionen seinen guten Ruf als Bürgerservicestelle verspiele. "Nach meinen Informationen ging es auch darum, dass eine Auftragsstornierung bei der bestellten Gartenbaufirma einen größeren Betrag an Kosten verursacht hätte. Wenn man aus finanziellen Gründen gegen geltendes Recht auch über 80 Baumleichen ginge, wäre das skandalös." Schrollinger fordert nun die sofortige Einstellung der geplanten Fällaktionen im Colleggarten: "Wenn jetzt gefällt werden würde, wäre das der Tod für zahlreiche Fledermäuse, die derzeit noch ihren Winterschlaf in den Baumhöhlen halten. Zudem beginnt jetzt die Vogelbrutzeit. Da ist artenschutzrechtlich nichts zu machen. Aus Sicherheitsgründen sollte das Gelände allerdings mit einem Zaun abgegrenzt werden."
Zudem fordert Schrollinger die Überprüfung sämtlicher Baumpflegearbeiten im Stadtgebiet: "Wir müssen jetzt leider den Eindruck haben, dass viele Bäume unnötig und gegen geltendes Recht gefällt worden sind." Der Ökostadtrat stellte dafür einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss.

Der Antrag vom 12.03.2009 im Wortlaut:

Städtische Baumpflegemaßnahmen - Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Problematik der geplanten "Generalsanierung" des Colleggartens zeigte, dass die Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Umweltausschusses am 04.02.2009 bezüglich der im Bundesnaturschutzgesetz verankerten Richtlinien unvollständig waren. Bürgerinnern und Bürger sind mittlerweile sehr verunsichert, in welchem rechtlichen Rahmen die zahlreichen als "Baumpflegearbeiten" titulierten Fällungen vorgenommen werden.

Deshalb stelle ich für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Behandlung im Umweltausschuss folgenden

Antrag

1. Die Verwaltung berichtet über die rechtlichen Rahmenbedingungen (inklusive Artenschutzrecht!) der in 2009 vollzogenen und geplanten Baumfällungen.

2. Die Verwaltung storniert umgehend geplante Baumpflegemaßnahmen, für die eine "spezielle artenschutzrechtliche Genehmigung" (SAP) derzeit nicht erteilt werden kann.

Thomas Schrollinger, Stadtrat der ÖDP


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