Landeshauptstadt Mainz tritt Klagebündnis zur Verhinderung des geplanten Importkohlegroßkraftwerks bei

KoMa begrüßt konsequenten Schritt

Mainz, 19.03. Mit einem deutlichen Signal untermauerte der Stadtrat in der gestrigen Sitzung seine Position gegen den Kraftwerksbau und beschloss mit den Stimmen von CDU/Grünen/ÖDP/FW dem 'Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden e.V.' (www.buendnis-mainz-wiesbaden.de) nicht nur bei zu treten, sondern auch mit einer Spende in Höhe von 5.000€ finanziell zu unterstützen.
(Anmerkung: SPD, FDP und Republikaner beharren auch weiterhin auf die Dreckschleuder)

KoMa empfiehlt der KMW (Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG) den Beitritt der Stadt Mainz zum Bündnis als ein konsequentes und tiefgreifendes Misstrauensvotum des eigenen Anteilseigners anzuerkennen. Dass das Parlament sich gezwungen sieht, in dieser Form gegen das Projekt der eigenen Stadtwerke vorzugehen ist die Folge einer Hinterzimmer-Politik, bei der Oberbürgermeister Beutel und die SPD den KMW & Stadtwerken weiterhin ewige Treue schwören und so tun als habe der Stadtrat nichts zu melden. Dass aber die Mehrheit des Parlaments entschlossen ist, diesem undemokratischen Treiben einen Riegel vorzuschieben, muss die KMW spätestens jetzt erkennen.

Es ist längst überfällig, dass die Verantwortlichen endlich zu „Plan B“ wechseln, anstatt weiter zu versuchen, gegen ihre Anteilseigner anzurennen (die Stadt Wiesbaden wird gegen das Kohlekraftwerk vor Gericht ziehen!). Das Bündnis wird nun jedenfalls auch der Stadt Mainz, als neuem Mitglied helfen, die KMW von ihren Kohleplänen abzubringen.

"Es zeichnet sich damit immer mehr ab: Das Kohlekraftwerk wird nicht gebaut. Die KMW steht nun gänzlich ohne Unterstützung da. Wir fordern die Verantwortlichen daher auf, endlich aus dem Projekt auszusteigen, bevor noch mehr Gelder mit unnützen Planungen verschwendet werden.“, so Marc Legg, 1. Vorsitzender des ‚Bündnisses für eine kohlekraftwerksfreie Region
Mainz Wiesbaden’ in seiner aktuellen Presseerklärung (www.kohlefreies-mainz.de/download/buendnis/090319_Buendnis-PM_Beitritt-von-Mainz.pdf)

Normalerweise müsste man nun frohlocken „Das Ende des Schreckens ist eingeläutet...“, doch die KMW haben auch in der Vergangenheit schon bewiesen, dass sie in der Lage sind, die Augen lange Zeit vor Gewissheiten zu verschließen (wie z.B., dass CO2-Verschmutzungsrechte ab der ersten Minute nach der Inbetriebnahme für viele Millionen ersteigert werden müssen). Ein Ende ist nicht in Sicht und die KMW wird weiter unser aller Geld (denn die KMW gehört uns, den Bürgern!) in ein aussichtsloses und von allen ungeliebtes Projekt verbuddeln. Hoffentlich müssen sich die Verantwortlichen bei KMW und Mainzer SPD irgendwann für diese Geldverschwendung verantworten!