„Energiestrategie Österreich“- wie?

Bis Jahresende soll eine Energiestrategie für Österreich vorliegen, an der alle wesentlichen Steakholder mitarbeiten sollten.

Heute veröffentlichten Umweltminister Niki Berlakovich und Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner in einer Pressekonferenz ihren Weg zu einer ‘Energiestrategie Österreich’, mit der das verbindliche EU-Ziel von 34 % Erneuerbarer Energien-Anteil bis 2020 erreicht werden solle.

Die wesentlichen Säulen der neuen Strategie, die bis zum Jahresende stehen sollte, sind Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Formal neu ist die die Einbindung von allen relevanten Interessensgruppen in einem Strategieprozess, der von der Fa. Brainbows, vertreten bei der Pressekonferenz durch Mag. Monika Langthaler, organisiert wird. In Arbeitsgruppen wird ab Juli, bis dahin sollen die politischen Vorgaben in Form von ‘Leitlinien’ erstellt werden, an den Details der neuen Strategie diskutiert und gefeilscht werden. Folgende Gruppen sind vorgesehen: ‘Erzeugung und Verteilung’ (Untergruppen: ‘Erneuerbare Energien’, ‘Wasserkraft’, ‘Konventionelle Erzeugung’ und ‘Netze’), ‘Gebäude’ (jeder Art), Geräte/Motoren’, Energieintensive Industrie’, ‘Öffentlicher Verkehr’, ‘Individualverkehr’, ‘Steuern u. Finanzen’, ‘Sonstige’ (z.B. Forschung und Entwicklung).

Beide Minister und Frau Langthaler betonten mehrmals, auch in Richtung Industrie, dass der Prozess ernsthaft zu sehen ist. Denn anderwärtig wären die EU-Zielvorgabe von + 11 % nicht bis 2020 zu schaffen, wie das Minister Berlakovich unmissverständlich klarstellte.

In diesem Sinne sieht auch Minister Mitterlehner die Ökostromgesetznovelle 2008, die nach wie vor mit der EU-Wettbewerbskommission diskutiert wird, als ‘einen ganz kleinen Teil’ und keineswegs als eine strategische Maßnahme. Er halte daher für wahrscheinlich, die Novelle in einigen Punkten novellieren zu müssen, insbesondere etwa in Richtung Investitionsförderung der Photovoltaik, anstelle des Einspeisetarifmodells. Näheres werde allerdings ab nun dem Strategieprozess vorbehalten sein, wie etwa die Frage, ob eine ökologische Steuerreform das Ergebnis des Strategieprozesses sein könne.

Summa summarum war ein neuer Wind spürbar, weil auch NGOs und Interessensgruppen der Erneuerbaren am Prozess teilhaben werden. Ob am Ende eine ausgewogene und adäquate Strategie für die Energieautonomie Österreichs herauskommt, wie Minister Berlakovich sein Langfrist-Ziel seit Amtsantritt definierte, wird sich erstmals, wenn – voraussichtlich Ende Juni zeigen. Dann liegen die ‘Leitlinien’, die politischen Vorgaben für den Prozess auf dem Tisch. Mit realistischen Gesamtkostenansätzen und Potentialabschätzungen wären nämlich Türen für strategische Wege offen, die bisher künstlich kleingerechnet und somit verschlossen geblieben waren, so die Hoffnungen von den bei der Pressekonferenz anwesenden Vertretern der Erneuerbaren Energien-Szene.