"Energiestrategie Österreich" - gehen wir´s an!
Großteils positive Rückmeldungen: Verbände und NGOs, Politik u.a. wollen sich einbringen
Am Freitag wurde von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich der Weg zur "Energiestrategie Österreich" vorgestellt. Die "Energiestrategie Österreich" und deren Energieziele basieren auf den drei Säulen Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Nun soll ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan zur Erreichung der EU -Energieziele und zur Umsetzung der Richtlinie zur Nutzung erneuerbarer Energie, unter Einbindung von relevanten Stakeholdern, Unternehmen und NGOs erarbeitet werden. Es ist Zeit zu handeln. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist in vielen Bereichen notwendig.
Allein Österreichs Windkraft könnte bis 2020 jährlich um rund 5 Milliarden Kilowattstunden zusätzlich erzeugen. Das entspricht einem ähnlichen Potenzial wie bei der Wasserkraft, so die IG Windkraft. "Die Strategie kann ein positiver Grundstein dafür sein, dass der seit drei Jahren stillstehende Ökostromausbau endlich wieder anspringt", freut sich Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Die Bundesregierung muss aber unabhängig von der Erarbeitung der "Energiestrategie Österreich" in ihren laufenden Entscheidungen aktiv auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energie drängen. Etwa beim laufenden Verfahren der Genehmigung der Ökostromnovelle 2008 durch die EU-Kommission muss jetzt von der Bundesregierung gehandelt werden und nicht erst nach Fertigstellung einer Energiestrategie", betont Hantsch.
"Die Energiestrategie Österreich darf kein Papiertiger werden!" meint die Kleinwasserkraft Österreich. Positiv vermerkt wird auch das Statement der Minister zur Korrektur der Statistik. Denn der Österreich vor Kurzem bescheinigte höhere Anteil an Erneuerbaren als die ursprünglich attestierten 23,3 Prozent wird nicht zu einem Zurückschrauben der Ambitionen bei der Strategieentwicklung führen.
Die Hälfte des heimischen Energieverbrauches wird für Heizen und Kühlen verwendet. "Es muss eine großflächige Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energie erfolgen, sonst ist das 34 Prozent Ziel nicht zu erreichen", ist Roger Hackstock, Geschäftsführer des Branchenverbandes Austria Solar, überzeugt. Auch die Industrie müsste ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Haushalte auf erneuerbare Energien im Wärmebereich umsteigen. Sie kann damit bei zukünftigen Energiekrisen ihre Versorgung mit Gas sicherstellen. Denn aktuell werden, für den Fall dass das Gas knapp wird, per Gesetz die Haushalte bei der Lieferung bevorzugt.
"Es ist höchste Zeit, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien Fahrt aufzunehmen, sonst ist das 34 %-Ziel Österreichs bis 2020 gefährdet. Die Energiestrategie ist der richtige Schritt in Zeiten der Wirtschaftskrise und sinkender Versorgungssicherheit durch fossile Energieträger, wie die Gaskrise anfangs des Jahres in Erinnerung rief," so der Präsident des Österreichischen Biomasseverbandes, Dr. Heinz Kopetz.
Verbrauchssenkungen im Energiebereich, Versorgungssicherheit und der sinnvolle Ausbau erneuerbarer Energie sind zentrale Themen, denen sich alle energiepolitischen Akteure stellen müssen, meint man seitens der E-Control, eine umfassende Energiestrategie seid daher absolut notwendig.
NGOs sind entsprechend einzubinden
"Wir haben uns bereits in den letzten Monaten mit Nachdruck für die Ausarbeitung einer umfassenden Gesamtstrategie auf breiter Basis ausgesprochen und freuen uns, dass dieser Prozess jetzt ressortübergreifend gestartet wurde. Diese Strategie wird - sofern sie verbindlich ist - die Grundausrichtung für die Zukunft Österreichs festlegen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Wir hoffen auf einen ehrlichen Dialog zwischen dem Bund, den Ländern, den Sozialpartnern und den NGOs sowie den entsprechenden ExpertInnen in den einzelnen Bereichen. Wir begrüßen daher dezidiert eine Einbindung der Umweltorganisationen auf Ebene der Arbeitsgruppen", erklärt Heilingbrunner. Im Sinne einer echten Ökosozialpartnerschaft müssen sich Umweltorganisationen aber auch mit Sitz und Stimme in jenen Entscheidungsgremien wieder finden, in denen auch die Sozialpartner sowie die Industriellenvereinigung und der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) vertreten sind.Null Emission muss das Ziel sein!
"Ziel der Energiestrategie darf nicht sein, dass wir den Prozentsatz einer EU-Richtlinie erfüllen. Das Ziel der Strategie muss eine Weichenstellung Richtung null CO2-Emissionen sein.", fordert Niklas Schinerl von Greenpeace. Um den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen, müssen laut UN-Weltklimarat in den Industriestaaten die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf nahezu null reduziert werden. Bereits im Jahr 2015 muss der Höhepunkt der CO2-Emissionen erreicht werden. Daher ist der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen so rasch als möglich nötig. Greenpeace fordert daher, dass Österreich in der Energieerzeugung gänzlich auf fossile Energie verzichtet. Um den Anteil an erneuerbarer Energie zu erhöhen, muss im ersten Schritt in die Energieeffizienz investiert werden.Der Sprecher Wolfgang Rehm Umweltorganisation VIRUS sagt : "Ob eine Energiestrategie angepeilt wird, die diesen Namen verdient, oder weiter Partikulärinteressen - etwa der Elektritzitätswirtschaft - bedient werden und so eine klimaverträgliche Energiezukunft verunmöglicht wird, bleibt abzuwarten. Wir werden sehen, ob in den kommenden Monaten ein ergebnisoffener Strategiefindungsprozess unter Einbeziehung der Expertise der Umweltorganisationen möglich ist oder weiter business-as-usual betrieben wird." Virus meint, es müssen alle Endenergieverbrauchssektoren berücksichtigt werden und Schwerpunkte nach Ausmaß und Entwicklungsdynamik von Emissionen und Verbrauch gesetzt werden. Die Erneuerbare Energien sollten forciert werden, man müsse aber auch auf den Energiemix und Nutzungpfade achten sowie die Effizienzsteigerungspotenziale nutzen und entsprechend zeitabhängig an die Verfolgung von Energie- und Klimazielen denken.
Energieeffizienz und Reduktion des Endenergiebedarfs immens wichtig
"Der erste Schritt muss die konsequente Reduktion des Endenergiebedarfs sein. Die zentrale Aufgabe dabei ist die Senkung des Verbrauchs im Gebäudesektor. Das dies ohne Komfortverlust funktionieren kann, zeigt der Passivhaus-Standard bereits vor," meint Mag. Siegfried Wirth, Geschäftsführer der IG Passivhaus Österreich."Energiestrategie Österreich" wichtige Basis für Wirtschaftsentwicklung
"Der durch die Energiestrategie angestrebte Umbau der zukünftigen Energieversorgung Österreichs von importierten, fossilen Energieträgern hin zu heimischen Erneuerbaren jeglicher Art, allen voran der Biomasse, wird von uns aktiv unterstützt. Allerdings verlangen wir auch eine möglichst rasche Umsetzung, damit demnächst mit der Arbeit begonnen werden kann und die ambitionierten Vorgaben und Zeitpläne auch einzuhalten sind. Die Expertise der LK Österreich steht diesbezüglich natürlich umfassend und auch kurzfristig zur Verfügung", betonte der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski. Die Gaskrise zu Beginn des Jahres habe verdeutlicht, dass dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungssicherheit besteht.Eine energiepolitische Gesamtstrategie für Österreich ist wichtig, betont auch die AK, bei der Energiestrategie dürfe jedoch nicht auf soziale Aspekte vergessen werden. Als einen besonders wichtigen Handlungsbereich nennt die AK etwa der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der einerseits zur Energieeinsparung beiträgt und andererseits konjunktur- und beschäftigungswirksam ist. Die AK spricht sich außerdem für den Ausbau
erneuerbarer Energie aus.
"Die Erfahrung zeigt, dass einzelne Reparaturen und Korrekturen den gewünschten Erfolg nicht bringen können und die Volkswirtschaft mit unnötigen Mehrkosten belasten. Vielmehr muss nun im Hinblick auf die ambitionierten energie- und klimapolitischen EU-Vorgaben für 2020 möglichst rasch ein zielorientiertes, alle Einzelmaßnahmen koordinierendes Gesamtkonzept erstellt werden, das auf den Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger basiert. Nur so kann es auch gelingen, die sich bei allen Herausforderungen auch bietenden Chancen auf dem Weg zu einer low carbon economy' zu nutzen", freut sich Stephan Schwarzer, Leiter der umwelt- und energiepolitischen Abteilung der WKÖ, die ein ganzheitliches Energiekonzept mit einem Maßnahmenbündel in den Bereichen Bauen und
Wohnen, Mobilität, Energiewirtschaft sowie Gewerbe und Industrie als notwendig betrachtet.
Begrüßt wird auch seitens der E-Wirtschaft der explizite Hinweis in der Energiestrategie, dass die Energiezukunft auch leistbar sein müsse, so die Generalsekretärin des es Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt. "Leistbare Energie ist nicht nur aus sozialen Gründen wichtig, sondern die Grundlage für die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Österreich." Auch die Einbindung der Bundesländer in die Strategie hält Schmidt für eminent wichtig: "Nur wenn die Bundesländer voll hinter den Programmen stehen, wird es gelingen, die notwendigen Verfahren auch so abzuwickeln, dass wir bis 2020 die Potenziale tatsächlich mobilisieren können."
Energiestrategie Österreich ist sinnvoll
Ihre tatkräftige Unterstützung für die bis zum Jahresende geplante österreichische Energiestrategie sagt auch Infrastrukturministerin Doris Bures zu. Sie werde vor allem in ihren Zuständigkeitsbereichen, Verkehr und Forschung, einen Beitrag zu den gemeinsamen Zielen - höhere Versorgungssicherheit, mehr Energieeffizienz und verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen - leisten. Derzeit gebe es einen Schwerpunkt durch die gezielte Förderung von alternativen und elektrischen Antriebssystemen in der Automobilindustrie. "Der Umstieg zu verbrauchsarmen Autos bzw. Autos mit alternativen Antrieben und Treibstoffen soll so beschleunigt werden." sagt Bures. Das sei nicht nur ein Beitrag für mehr Energieeffizienz, sondern stärke auch die österreichische Zulieferindustrie mit 175.000 Beschäftigten in 700 Betrieben.Konkrete Maßnahmen fordert BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar: "Österreich hat genügend Potential im Bereich der Windkraft, der Solarenergie, oder in der Biomasse, um tatsächlich energieautark zu werden. Diese Bereiche hätte die Regierung schon lange verstärkt fördern müssen. Zum Beispiel durch marktfähige Einspeisetarife."
Die Energie- und Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung und erklärt: "Es genügt nicht, lediglich eine Zielvorgabe der EU erfüllen zu wollen. Was wir brauchen ist eine komplette Energiewende. Wir brauchen ambitionierte Ziele, um die Herausforderungen von Klimawandel, Energie- und Wirtschaftskrise meistern zu können."
Der freiheitliche Energiesprecher NAbg Ing. Norbert Hofer spricht sich in diesem Zusammenhang einmal mehr für ein Erneuerbares Energien Gesetz in Österreich aus: "Das klare Ziel der FPÖ für Österreich heißt Energieautonomie. Diese kann aber nur durch einen massiven Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger erreicht werden, Das Ökostromgesetz ist jedoch in der geltenden Fassung nicht dazu geeignet, erneuerbare Energien ausreichend zu fördern. Wir fordern daher eine Gesetzesänderung, die sich am Erneuerbare Energien Gesetz orientiert, mit dem die Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich ist."
"Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind gezielte Konjunkturimpulse durch den Ausbau von erneuerbarer Energie besonders wichtig", so SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian, der gleichzeitig betont: "Soziale und ökologische Aspekte müssen als Basis für jede Gesamtstrategie dienen" und die Notwendigkeit sieht, zwischen Energie- und Umweltpolitik eine unverrückbare Einheit zu bilden.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /