Anschober: Fernwärmeausbau in OÖ droht an Budgetkürzung der Bundesregierung zu scheitern

20.4.2009 Investitionsimpuls in Millionenhöhe könnte verhindert, effizienten Klimaschutz bedroht und Arbeitsplätze zerstört werden

Im August 2008 wurde zur Forcierung des Fernwärmeausbaus das das Fernwärme- und Fernkälteleitungsausbaugesetz im Parlament beschlossen. Aus der Umsetzung dieses Gesetzes wird ein wesentlicher Schub für den Fernwärmeausbau erwartet. Nun liegt die Information vor, dass im Budgetansatz für 2009 und 2010 (Doppelbudget) für Fördermittel aus dem o.a. Gesetz keine Dotierung vorgesehen ist. Dies würde bedeuten, dass erst frühestens 2011 mit der Ausschüttung von Förderungen gerechnet werden könnte und damit der angestrebte Fernwärmeausbau nicht umgesetzt werden kann.

Für Linz würde die Umsetzung des Gesetzes folgendes bewirken: - 20.000 Wohnung zusätzlich an Fernwärme angeschlossen bis 2015 - Die Fernwärmeerschließung geht über Linz hinaus - 125 Millionen Euro werden bis 2015 in die Fernwärmeinfrastruktur investiert, dies vorwiegend von lokalen/österreichischen Unternehmen

Energielandesrat Rudi Anschober: "Für Oberösterreich würde das bedeuten, dass das ambitionierte Ausbauprogramm bei der Fernwärmeversorgung durch Linz AG und Energie AG 2009 und 2010 nicht umgesetzt werden kann." Das würde einen wichtigen Investitionsimpuls in 3stelliger Millionenhöhe verhindern, effizienten Klimaschutz bedrohen und viele Arbeitsplätze zerstören. Anschober appelliert daher an die Bundesregierung diesen unsinnigen Anschlag auf Arbeitsmarkt, Energiewende und Klimaschutz nicht umzusetzen.