Ökostromgesetz: Industriellenvereinigung soll handeln

Wien- Insgesamt stünden heuer 624 Mio. Euro für Ökostromprojekte zur Verfügung. Sie können nicht ausgelöst werden, weil das Ökostromgesetz noch immer in Brüssel liegt und nicht notifiziert ist", erklärte heute Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch. Für Industriebetriebe ist im Gesetzesentwurf bei Überschreitung einer gewissen Kostengrenze eine Deckelung vorgesehen - und genau darin sehen die Brüsseler Beamten das Problem bei der Bewilligung. Grillitsch fordert daher die Industriellenvereinigung zu einem raschen gemeinsamen Dialog auf, um zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. In Österreich könnten mit entsprechenden Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energiequellen rund 75.000 neue Lehr- und Arbeitsplätze geschaffen werden. "Gerade in Zeiten der Krise müssen wir alles daransetzen, das Ökostromgesetz durchzubringen, um neue Jobs zu schaffen", so Grillitsch.

"Wenn nicht bald grünes Licht kommt, können wichtige Maßnahmen wie die Erhöhung der Förderdauer, die Neubewertung der Tarife und die Unterstützung für rohstoffabhängige Anlagen nicht umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass vonseiten der Industrie Vorschläge für einen Kompromiss kommen, ansonsten wird das Gesetz bis zum Sankt Nimmerleinstag in Brüssel und die EUR 624 Mio. im Topf liegen bleiben", so der Bauernbundpräsident.

"Die Landwirtschaft ist wegen der neuerlichen Verzögerung der EU-Zustimmung zum Ökostromgesetz enttäuscht. Der Grund für die nun von der Europäischen Kommission gesetzte Frist von 20 Arbeitstagen liegt in der im Ökostromgesetz enthaltenen Begünstigung energieintensiver Industriebetriebe. Ein Fragenkatalog soll nun klären, ob hier eine mit den EU-Regeln nicht kompatible Förderung vorliegt. Jedenfalls darf dadurch das Ökostromgesetz nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn derzeit können wichtige und notwendige Investitionen nicht getätigt werden und der gerade in Krisenzeiten so wichtige Ausbau alternativer Energien steht still. Wir appellieren an alle Verantwortlichen, hier rasch zu einer Lösung zu kommen", erklärt auch Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich.

"Wir brauchen in diesem Bereich ganz rasch Handlungsfähigkeit. Der derzeitige Stillstand beim Ausbau von Anlagen ist ein untragbarer Zustand. Wenn wir alle Potenziale für erneuerbare Energie optimal nützen wollen, sind neue Ökostromanlagen in allen Technologiebereichen unabdingbar", verlangte Wlodkowski von allen betroffenen Stellen, rasch Bewegung zu zeigen.

"Die Begrenzung der Kosten für energieintensive Stromkonsumenten ist für die Industrie eine absolute conditio sine qua non der Novelle", betont dazu IV-Präsident Dr. Veit Sorger. Ein vorzeitiges Inkrafttreten der neuen Förderbedingungen und der damit verbundenen Anhebung der Ökostromkosten ohne ein gleichzeitiges Inkrafttreten der
versprochenen Entlastung für die energieintensive Industrie entspräche nicht dem verhandelten Kompromiss. Er fodert gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die Novelle in Brüssel zu einem positiven Abschluss zu bringen.

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