Geplante ELWOG-Novelle: so nicht umsetzbar!
Unfassbare Attacke auf Bürgerrechte und Naturschutz: Elektrizitätswirtschaftsgesetz-Novelle absolut abzulehnen!
‘Unter dem Deckmantel ‘Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz für den Energiebereich’ versucht eine offenbar sehr starke Lobby des Kraftwerks- und Leitungsbaus, Bürgerrechte und Naturschutz auszuhebeln und eine Art bevorzugten Wasserbau (kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz) durch die Hintertür wieder einzuführen’, kritisiert Dr. Reinhold Christian, Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt, heftig eine Gesetzesvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, deren Begutachtungsfrist heute endet.
Gemäß diesem Novellierungsvorschlag zum ‘ELWOG’ (Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz) sowie zu weiteren einschlägigen Rechtsmaterien
‘
hat (der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend) das Vorliegen eines öffentlichen Interesses
bescheidmäßig festzustellen. Die
. Behörden sind an diese Feststellung gebunden.’
Dies hat zu erfolgen, wenn ein Unternehmen einen Antrag stellt und das Projekt sehr allgemeinen Zielen dient, wie z. B. ‘der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft kostengünstige Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen.’ Auch die Erhöhung der überregionalen Versorgungssicherheit in der Europäischen Union, Energielieferungen aus Drittstaaten etc. können als Begründung herangezogen werden.
Mit dieser Novelle könnten also unabhängig von Art und Größe Wasserkraftwerksbauten, Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke sowie Hochspannungs- und Gasleitungen bevorrangt durchgesetzt werden.
‘Eine derartige Regelung wäre ein brutaler Rundumschlag gegen Naturschutz, Bürgerrechte, Länderkompetenzen sowie europa- und völkerrechtlich bindende Verpflichtungen’, warnt Christian. ‘Das steht jedenfalls im Widerspruch zu Naturschutzrichtlinien wie FFH (Fauna, Flora, Habitat)- und Vogelschutzrichtlinie, zur Wasserrahmenrichtlinie, zur Alpenkonvention, zur Aarhus-Konvention, greift massiv in Länderkompetenzen ein und reduziert die schon oftmals geschmälerten Bürgerrechte noch weiter. Ein derartiges Vorgehen ist strikt zurückzuweisen!’
Eine zukunftsfähige Elektrizitätswirtschaft kann und darf nicht auf Missachtung der Bürger, Naturzerstörung und Umgehung gültigen Rechts aufbauen. ‘Es geht vielmehr darum, die überaus kostbare und vielfältig einsetzbare Ressource Strom effizient zu erzeugen, zu transportieren und zu nutzen’ erläutert Christian die Position des Forum Wissenschaft & Umwelt. ‘Nachhaltig kann die Elektrizitätswirtschaft dann arbeiten, wenn sie ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich Strom aus regional verfügbaren, erneuerbaren Energieträgern gewinnt und im Einklang mit den Bürgern vorgeht, statt ständig zu versuchen drüberzufahren’.
Das Forum Wissenschaft & Umwelt ist sehr gerne bereit, seine wissenschaftliche Kompetenz in die Entwicklung einer nachhaltigen Elektrizitäts- und Energiestrategie für Österreich einzubringen. Christian: ‘Wir werden deshalb demnächst die Entscheidungsträger zu einem diesbezüglichen Dialog bitten.’
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /