SPD - Im Zweifel für Kohle

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den energie- und klimapolitischen Teil des am Sonntag in Berlin beschlossenen Wahlprogramms der SPD als "in sich widersprüchlich" kritisiert. Einerseits bekenne sich die SPD zum Klimaschutz und zur Notwendigkeit, die Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Andererseits bestehe sie darauf, in Deutschland unbefristet Kohlekraftwerke mit traditioneller Technik zu errichten, die das Erreichen dieses Ziel unmöglich machen. Vielmehr werde so das hergebrachte Energiesystem über Jahrzehnte zementiert.

"Noch einmal hat sich die zukunftsvergessene Kohlefixiertheit der NRW-SPD gegen die Energiewendeverfechter durchgesetzt. Immer noch gilt für die SPD die Traditionsweisheit: Im Zweifel für die Kohle", kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. "Im Gegensatz zu großen Teilen der SPD haben die Wähler längst verstanden: Deutschland kann nicht gleichzeitig Klimaschützer sein und Kohleland bleiben. Dagegen stehen nicht nur die Umweltverbände, dagegen steht einfach die Physik."

Baake kündigt an, dass die DUH die SPD im Wahlkampf genauso an die Widersprüche ihres Energieprogramms erinnern werde, wie Union und FDP, die veraltete Atomkraftwerke weiter betreiben wollen. Jenseits der unvergleichlichen Katastrophenrisiken hätten Kohle- und Atomkraftwerke eines gemeinsam: "Beide sind mit einem Stromsystem, das sich nach dem Willen aller Parteien immer stärker auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne stützen soll, schon bald unvereinbar."