Gusenbauer: Klimaschutz benötigt verpflichtende Reduktionsziele

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer traf heute in Wien mit dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Vizepräsidenten der USA, Al Gore, zu einem kurzen Meinungsaustausch zusammen. Gusenbauer hob nochmals Al Gores Beitrag hervor, den Klimaschutz an die Spitze der internationalen Agenda gesetzt zu haben. "Wir sprechen viel über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, für Millionen von Menschen geht es aber schlicht um's Überleben. Konflikte um immer knapper werdende Ressourcen, wie Wasser oder die absehbaren Flüchtlingsströme, die durch den ungebremsten Klimawandel ausgelöst würden, zeigen die sicherheitspolitische Dimension des Problems.

Der Bundeskanzler wies auf die Notwendigkeit von massivenöffentlichen Investitionen in energieeffiziente Technologien hin. "Wir brauchen eine technologischen Revolution ähnlich wie im Telekommunikationssektor. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die Wachstumssektoren der Zukunft. Ein Umdenken etwa in der Verkehrspolitik ist ebenfalls notwendig. "Hier muß nichts mehr erfunden werden. Vorläufig fehlt aber noch der politische Wille." Gleichzeitig wies er darauf hin, dass diese Maßnahmen alleine nicht ausreichend wären, um den Klimawandel zu stoppen. Gusenbauer: "Wir benötigen zusätzlich zur Technologieförderung strikte und absolute Reduktionsverpflichtungen samt Etablierung eines globalen CO2-Marktes." Teilnehmen an diesem Markt sowie allen internationalen Verpflichtungen müssen aber, so der Bundeskanzler, alle Staaten, einschließlich der USA sowie die großen Schwellenländer. Das Kyoto Protokoll war ein erster aber ungenügender Schritt. Eine neue UN-Konvention, die verbindliche Ziele für alle festschreibt, soll bis 2009 ausverhandelt werden.

Der Bundeskanzler forderte auch zu einem Umdenken bei der Entwicklungshilfe auf. Diese solle verstärkt auch den Ausbau von erneuerbaren Energien forcieren, Technologiekooperationen stärken und Technologietransfer unterstützen. Die Kosten für eine konsequente Klimapolitik und eine nachhaltige Entwicklungspolitik erscheinen auf den ersten Blick exorbitant. Die Kosten, die der Klimawandel verursacht, würden aber ein Vielfaches ausmachen. Man sollte auch bei Finanzierungsvarianten kreativer sein. So gäbe es sehr vernünftige und realistische Modelle für eine Steuer auf Devisentransaktionen im globalen Rahmen. Bereits durch eine minimale Abgabe von ca. 0,01% könnten weltweit jährlich viele Milliarden Dollar eingehoben werden. Man sollte auch über eine Steuer auf Kerosin oder eine Flugticketabgabe diskutieren. "Der Klimawandel ist eine globaleÜberlebensfrage. Die Bevölkerung hat das bereits verstanden. Einzelne Lobbies noch nicht", schloß Bundeskanzler Gusenbauer.

Quelle: BKA