Schottisches Parlament beschließt Klimaschutzgesetz!

29.6.2009 GLOBAL 2000 erwartet, dass Bund und Länder dem guten Beispiel folgen und noch dieses Jahr ein österreichisches Klimaschutzgesetz beschließen.

In der Vorwoche verabschiedete das schottische Parlament ein vorbildliches Klimaschutzgesetz mit einem Reduktionsziel von 42% bis 2020 (gegenüber 1990). Zudem wurde beschlossen, dass alle Sektoren in Schottland ihren Teil übernehmen müssen. "Damit wurde erstmalig ein Reduktionsziel gesetzlich festgeschrieben, welches von der Wissenschaft als notwendig erachtet wird, um die verheerendsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden", so Manuel Graf, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Schottland setzt somit noch vor der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember ein starkes Ausrufezeichen für andere Staaten. Diesem guten Beispiel müssen Bund und Länder nun folgen und sich schnellst möglich und vor allem noch vor der Konferenz auf einösterreichisches Klimaschutzgesetz einigen. "Die Klimakrise lässt keinen Aufschub mehr zu. Die Österreichische Regierung muss die Chance nützen und mit einem deutlichen Signal für mehr Klimaschutz zu den Kopenhagener Verhandlungen fahren", so Manuel Graf weiter.

Folgende Inhalte müssen in einem Gesetz festgeschrieben werden: - Ein langfristiges und ambitioniertes Reduktionsziel der Treibhausgase bis 2050 (auf zwei Tonnen CO2 pro EinwohnerIn und Jahr). - Einen verbindlichen Reduktionspfad, dessen Einhaltung jährlichüberprüft wird und bei Nichteinhaltung entsprechende Verpflichtungen auslöst. - Die Reduktionen müssen zwingend im Inland erfolgen. Das verbessert die österreichische Energieunabhängigkeit und schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland. - Atomkraft, CCS (Carbon Capture and Storage) und Gentechnik sind keine Klimaschutzmaßnahmen.

In zahlreichen europäischen Staaten führen befreundete Organisationen unseres Netzwerks "Friends of the Earth Europe" Kampagnen für ein nationales Klimaschutzgesetz. Einen ersten Erfolg gab es in Großbritannien, wo 2008 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Am Montag verabschiedeten zudem ungarische Parlamentsmitglieder eine Resolution zur Vorbereitung eines Klimaschutzgesetzes.