Fischler: Mit ökosozialer Steuerpolitik Wirtschafts- und Umweltkrise bekämpfen

16.7.2009 Franz Fischler propagiert bei der Jahreskonferenz von Green Budget Europe in London die ökosoziale Steuerpolitik als einzig zukunftsfähiges Modell für Europa.

"Die meisten europäischen Steuersysteme brauchen dringend Reformen, um neue marktwirtschaftliche Anreize zum Klima- und Umweltschutz und zum nachhaltigen Wirtschaften zu schaffen", fordert Franz Fischler, der Präsident des Ökosozialen Forums, auf der Jahreskonferenz von Green Budget Europe in London. "Eine Reduktion der Steuerlast und ihre stärkere Verlagerung von der Lohnarbeit auf Energie und Naturressourcen sind längst notwendig und würden auch das Umdenken bei Wirtschaft und KonsumentInnen verstärken. Ein Wandel im Steuersystem könnte außerdem die Umwelt deutlich entlasten, Innovationen in die Umwelttechnologie und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Umweltindustrie stärken und damit neue Jobs schaffen. Wir sind bereits mitten in einer Klima- und Ressourcenkrise mit Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft. Die nächste Steuerstrukturreform muss deshalb umfassend sein und eine deutlichökosoziale Handschrift tragen", betont Franz Fischler.

In den EU-Ländern ist die Steuerbelastung im Vergleich mit außereuropäischen Staaten sehr hoch. Die größten Beiträge zum Steueraufkommen leisten die Faktoren Arbeit und Konsum, wogegen der Anteil der Umweltsteuer in der EU immer mehr an Bedeutung verliert. In Österreich liegt der Anteil mit 5,9 % an den gesamten Steuereinahmen oder 2, 6 % des Bruttoinlandprodukts sogar im hinteren Drittel der EU. "Das ist eine geradezu absurde Situation angesichts der drängenden Umweltprobleme. Die Steuer- und Abgabenstruktur ist eines der wichtigsten politischen Instrumente um Nachhaltigkeit zu erreichen, wird aber in Österreich und vielen anderen Ländern viel zuwenig genutzt", so Fischler. Eine Harmonisierung der Steuersysteme in der gesamten Europäischen Union sei aufgrund der Steuerhoheit der einzelnen Staaten unrealistisch. In dem gemeinsamen Binnenmarkt müsse aber zumindest eine Annäherung der stark unterschiedlichen Steuersätze das Ziel sein.

Der Präsident des Ökosozialen Forums spricht sich in London auch für klare Regeln und mehr Transparenz auf den Finanzmärkten aus, u. a. durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und das Schließen von Steueroasen. Weiters tritt Fischler für die schrittweise Einrichtung eines internationalen Handelssystems für CO2-Emissionsrechte ein und verlangt auch eine Berücksichtigung der Klimaleistungen in den WTO-Handelsregeln, damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie nicht geschwächt wird.

Die Jahreskonferenz von Green Budget Europe findet am 17. Juli 2009 im Kings College in London statt und steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der ehemalige EU-Kommissar und ehrenamtliche Präsident des Ökosozialen Forums Franz Fischler wird als Vortragender zum Thema Steuerreform in Europa referieren. Ziel der Konferenz ist es, deutlich zu machen, dass eine Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten sowohl zur Lösung der Umweltkrise als auch zur Lösung der Finanzprobleme der EU-Staaten beitragen würde. Das Ökosoziale Forum Europa ist Gründungsmitglied der internationalen Plattform Green Budget Europe, die sich für eineökologische Finanzreform und marktbasierte Instrumente zu einer nachhaltigen Entwicklung engagiert. Green Budget Europe arbeitet seit 2008, dient als Diskussionsplattform und Kompetenzzentrum und will vor allem die Europäische Kommission, nationale Regierungen, NGOs, Industrieverbände und ExpertInnen zum Thema marktbasierte Instrumente ansprechen.

Quelle: Ökosoziales Forum