CarSharing auf öffentlichem Grund und Boden

4.8.2009 Graz in Österreich erarbeitet Möglichkeiten dazu - In Deutschland bremst, so Bündnis 90/Die Grünen, die große Koalition derzeit CarSharing auf öffentlichem Grund und Boden aus.

Wie ernst eine Regierung den Klimaschutz nimmt, zeigt sich auch im Kleinen. Car Sharing ist unbestritten eine klimafreundliche Mobilitätsdienstleistung, die öffentlichen Verkehr ideal ergänzen kann, dem stimmt eine breite Mehrheit zu. Sogar der deutsche Automobilverbandspräsident Wissmann lobt Car Sharing mittlerweile öffentlich. Anders als bei der Abwrackprämie oder der Aufweichung der CO2-Grenzwerte hat Wissmann jedoch seinen Lobbying-Einfluss im Wirtschaftministerium bei diesem Thema noch nicht eingebracht. Anders ist kaum zu erklären, warum das deutsche Wirtschaftsministerium seit mehr als zwei Jahren eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes blockiert, dass den Kommunen die Ausweisung von Car Sharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum ermöglichen würde.

Bundesrat dafür, große Koalition dagegen

Auch der deutsche Bundesrat hatte die Regierung aufgefordert, das Gesetz zügig vorzulegen. Um dem mehr Nachdruck zu verleihen, hatte Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag auch in den Deutschen Bundestag eingebracht. In der Verkehrsausschußsitzung vom 17. Juni 2009 wurde dieser Antrag jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die FDP stellte dabei fest, dass Car Sharing eine Privilegierung des Individualverkehrs gegenüber dem öffentlichen Verkehr sei. Komisch nur, dass es gerade die öffentlichen Verkehrsbetriebe sind, die Car Sharing aktiv fördern, weil sie wissen, dass die meisten Car Sharing- Stammkunden des öffentlichen Verkehrsbereichs sind, die nur für bestimmte Zwecke ein Auto anmieten.

Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch in vielen europäischen Ländern herumgesprochen, die Car Sharing daher durch entsprechende öffentliche Stellplätze fördern. Selbst in Sydney in Australien und in einigen amerikanischen Städten gibt es mittlerweile öffentliche Stellplätze für Car Sharing.


Die Bilanz der Großen Koalition beim Thema Klimaschutz und Verkehr sei katastrophal, meinen Bündnis 90/Die Grünen Verschobene und verwässerte CO2-Grenzwerte, Abwrackprämie und Kfz-Steuerbefreiung ohne ökologische Kriterien auch für Spritschlucker, eine (noch) unzureichende Förderung der Elektromobilität, kein allgemeines Tempolimit, keine Besteuerung großer Dienstwagen, keine vernünftige CO2-Kennzeichnung von Neufahrzeugen - und nun als krönender Abschluss auch keine Förderung des Car Sharings. Diese wäre im Übrigen vollkommen kostenlos und würde den Kommunen sogar noch Geld einbringen, wenn sie die Stellplätze vermieten oder verpachten würden- wirklich schade…