Wiener Grüne fordern grenzüberschreitende UVP für Mochovce 3 & 4

28.10.2007 Umweltsprecher Maresch: Bundesregierung untätig

"Für den im Frühjahr beschlossenen Ausbau des AKW Mochovce ist formal keine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) vorgesehen, da die Baubewilligung aus dem Jahr 1986 ist noch gültig ist. Ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren und eine Parteienstellung müsste dabei die Österreichische Bundesregierung erwirken. Diese setzt sich in Wirklichkeit aber nicht glaubwürdig gegen den Ausbau der Atomkraft ein", so Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen.

Es ist zwar lobenswert, wenn sich Gusenbauers Wiener Parteikollegin Sima gegen Mochovce einsetzt. Aber ihr Parteikollege Gusenbauer hat bisher aber noch keine Schritte gesetzt. Das zeigt einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der SPÖ in Sachen Anti-Atom-Politik.

Gusenbauer muss unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über einer Parteienstellung Österreichs beim Ausbau des AKW Mochovce mit der Slowakei schließen. Dass der ganze Ausbau dann auch noch von derösterreichischen Erste Bank mitfinanziert wird, ist ein weiterer Skandal und schwächt die österreichische Anti-Atom-Haltung massiv, so Maresch abschließend.