VIRUS: Wien kapituliert beim Klimaschutz

21.8.2009 Neues KLIP-II bringt doppelt so geringe Anstrengungen

Als Kapitulationserklärung Wiens beim Klimaschutz bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS den Entwurf zum neuen Klimaschutzprogramm KLIP II, das für die nächsten zehn Jahre gelten soll. Sprecher Wolfgang Rehm: "Die Stadt Wien hat mit ihrem ersten Zehnjahresplan zwar Treibhausgasausstoss vermieden, in Summe sind die Emissionen dennoch gestiegen. Anstatt aus der verfehlten Trendwende zu lernen, werden beim zweiten Programm die Anstrengungen reduziert."

Wien hat sich in seinem Klimaschutzprogramm 1999, eine Trendwende samt Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 7,3 Millionen Jahrestonnen in CO2-Äquivalenten vorgenommen. Trotz wahrnehmbarer Vermeidungserfolge war eine Verringerung der Emissionen nicht möglich, die nicht vermiedenen Emissionszuwächse erwiesen sich als stärker. Das starre Konzept des KLIP-Zehnjahresplans hielt dem Ansturm der Entwicklungsdynamik nicht stand, die Emissionen kletterten von 8,5 Millionen Tonnen 1999 auf 9,2 Millionen im Jahr 2006. 2005 wurden überhaupt 9,8 Millionen Tonnen ausgestoßen, ein Wert der um 21% über dem Kyoto-Ausgangsniveau von 1990 lag und damit deutlich höher als der Bundesdurchschnitt. "Daran gibt es nichts zu beschönigen. Genau das macht aber die Stadt Wien, die das KLIP als Erfolgsstory verkaufen will," kritisiert Rehm. Mit besonders "kreativen" Berechnungsmethoden werde versucht, abseits der Bundesländer-Luftschadstoffinventur ein Parallelsystem zu errichten, in dem alle Emissionen, für die Wien sich nicht zuständig fühlt, einfach ausgeklammert bleiben. Mit dessen Hilfe sollte dann der Eindruck erweckt werden, es wären Emissionsreduktionen reduziert worden. Das betreffe alle Industriebetriebe, die dem Emissionshandel unterliegen ebenso wie das höherrangige Straßennetz. "Dabei ist gerade der Verkehr ein Hauptmotor des Emissionswachstums. Die Stadt Wien hätte es in der Hand, ihren massiven Einfluss auch bei Projekten geltend zu machen und Vorhaben, wie die Lobauautobahn, die sich nachweislich negativ auf Verkehr, Raum, Umwelt und Klima auswirken würden, abzustellen." so Rehm. Im Gegenzug die Verantwortung für den von ihr kontrollierten "Flughafen Wien" zu übernehmen sei der Stadt jedoch nicht in den Sinn gekommen. Rehm weiter: "Wenn alle so vorgehen, dann ist für die meisten Emissionen niemand mehr zuständig."

VIRUS bedauert, dass kein problemadäquates neues Klimaschutzprogramm erstellt wurde, sondern nur derselbe Ansatz, der bereits versagt habe, fortgeschrieben werden soll. Die Trendwende wurde abgesagt, und die Anstrengungen sogar zurückgefahren. Statt 2,6 Millionen beim KLIP-I sollen im nächsten Jahrzehnt nur mehr zusätzliche 1,4 Millionen Jahrestonnen vermieden werden. "Das ist eine Mogelpackung und ein Armutszeugnis. Hier legt die Klimapolitik der Stadt Wien ihren Offenbarungseid ab," so Rehm abschließend.

Quelle: www.wuk.at/virus