Verpackungsverordnung - Bundesländer wollen konsequenter gegen Recycling-Schummler vorgehen

Bonn/Berlin, 26. August 2009 - Schon vor Monaten warnte der Bonner Abfallexperte Sascha Schuh, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Ascon, vor der Aufweichung der Recyclingpflicht für gebrauchte Verpackungen. Völlig verunglückt sei das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit den vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Sie bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten für ein ‚Lizenzdumping’. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösungen ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich", monierte Schuh im Interview mit NeueNachricht.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden", weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden", fürchtet Schuh.

Medienberichten zufolge wollen die Umweltministerien der Länder jetzt gegensteuern. So sollen sechs Bundesländer erwägen, eine Reihe von Anbietern die Genehmigung für die Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall zu entziehen. Es sei nicht nur die mangelnde Flächendeckung, die auf Kritik der Fachbeamten stößt, auch die von Ascon-Chef Schuh beanstandeten Branchenlösungen werden jetzt genauer unter die Lupe genommen. Es könne nicht angehen, sich mit „virtuellen“ Konzepten an den Kosten für die haushaltsnahe haushaltsnahe Entsorgung „vorbei zu schummeln“. Man sei in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) schon übereingekommen, den meisten der bislang zugelassenen Systemanbietern „gehörig auf die Finger zu klopfen“. Ein Arbeitskreis Dualer Systeme unter dem Dach des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat deshalb eine Qualitätsoffensive gestartet. Nur wenn es uns gelinge, mit nachhaltiger Qualität, einheitlichen Bemessungsstandards und dem Schulterschluss mit der verpackenden Industrie zu einem gemeinsamen Verständnis zu finden, habe man eine realistische Chance, eine kostengünstige im Wettbewerb bestehende Verpackungsentsorgung für die Zukunft sicherzustellen, so eine Stellungnahme des BDE-Arbeitskreises. Eine Meldung von NeueNachricht. Für den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.