Bonus-Malus-System statt weiterer Geschenke an die Autoindustrie!

30.8.2009 Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V schlägt die Weiterentwicklung der Abwrackprämie vor

Berlin - FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig kritisiert die derzeitige Debatte um Steuervergünstigungen für Jahreswagen bzw. um eine erneute Verlängerung der ökologisch wie ökonomisch fragwürdigen Abwrackprämie: „Es gibt eine intelligentere Alternative zu einer abermaligen Verlängerung der Abwrackprämie oder der aktuell diskutierten Steuererleichterung für den Kauf von Jahreswagen. "Eine solche Steuererleichterung käme nur sehr eingeschränkten Bevölkerungsschichten und nur bestimmten Kraftfahrzeugtypen zugute, ökologisch sei sie hne jegliche Lenkungswirkung und den Staat würde sie erneut Geld kosten, dass dieser nicht (mehr) habe.
Stattdessen schlägt Ludewig die Weiterentwicklung der Abwrackprämie, die ein reines Bonus-System war, zu einem Bonus-Malus-System vor. Fahrzeuge, die deutlich weniger umweltschädlich sind als der Durchschnitt, bekommen demnach (weiterhin) eine Prämie bzw. einen Bonus beim Kauf gezahlt. Besonders unökologische Autos sollen dagegen mit einer Verkaufs- bzw. Zulassungssteuer belegt werden. In vielen europäischen Ländern existierten bereits Zulassungssteuern für Fahrzeuge, darunter in Dänemark, Spanien und Österreich. Frankreich und Italien haben sogar bereits ein Bonus-Malus-System eingeführt ‒ mit guten Erfahrungen.
Weniger umweltschädliche Autos, die beispielsweise weniger als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, sollten nach den Vorschlägen des FÖS staatlich gefördert werden ‒ so etwa Elektroautos. Deren Förderung sei zwar politisch von vielen gewollt, werde aber in Anbetracht der gewaltigen Ausgaben für die Abwrackprämie als nicht mehr finanzierbar angesehen. Besonders klimaschädliche Autos (etwa mit einem CO2-Austoß von über 180 g/km), sollten dagegen mit einer deutlichen Zulassungssteuer von bis zu 30 Prozent des Warenwerts belegt werden.

Diplom-Volkswirt Ludewig erklärt: "Die wenigsten Autokäufer stellen vor dem Kauf eine Lebenszyklus-Rechnung an. Eine Zulassungssteuer setzt schon beim Kauf selbst ein Preissignal, ohne den Käufer mit Langzeitberechnungen potentiell zu überfordern.“
„Durch die Ankündigung einer solchen Steuer können ähnliche Effekte wie durch die Abwrackprämie hervorgerufen werden. Wer weiß, dass er ab dem 1. Januar 2010 eine Zulassungssteuer zahlen muss, der wird sich sein Auto vorher kaufen. Die Zulassungssteuer ist damit durch entsprechende Vorzieh-Effekte kurzfristig Konjunktur belebend, allerdings ohne, wie die Abwrackprämie, den Staat Milliarden von Euro zu kosten. Für die Premiumfahrzeughersteller ist am FÖS-Konzept besonders interessant, dass es kurzfristig gerade den Absatz derjenigen Fahrzeuge fördert, die in Deutschland bisher überwiegend hergestellt werden und die im Moment am deutlichsten unter der Krise zu leiden haben. Das ist konjunkturpolitisch sinnvoll und ökologisch akzeptabel, wenn die grundsätzliche Rahmensetzung dafür richtig erfolgt. Denn mittel- und langfristig bekommen Automobilwirtschaft und -käufer durch die gestaffelte Zulassungssteuer klare ökologische Leitplanken gesetzt."