Parteiübergreifender Konsens für die Windkraft

Bremer Unternehmen aus der Windbranche diskutieren mit Spitzenkandidaten

Bremen (iwr-pressedienst) - Der Einladung einiger Bremer Unternehmen aus der Windkraftbranche (wpd, Bremer Landesbank, Deutsche Windtechnik, Reetec, Siemens, NW Assekuranz, Energiekontor und Enercon) folgten am Dienstag, dem 01.09.2009, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl der Bremer Parteien und fanden sich zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Thema dieser Diskussionsrunde war die Bedeutung der Windkraft für die Region Bremen. Deutlich wurde dabei schnell ein parteiübergreifender Konsens für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein in den Details unterschieden sich die Positionen der Parteispitzen – dann aber auch markant.

"Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Windkraft ist die effektivste und günstigste Form der Erneuerbaren", sagte Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien (CDU). Er verwies zwar auf Probleme mit der Atomkraft und schloss Neubauten für die Zukunft aus, forderte aber jedoch gleichzeitig die Laufzeitverlängerung. Genau diesen Weg kritisierte Uwe Beckmeyer, Spitzenkandidat der SPD: "Wir müssen beim politisch vereinbarten Atomausstieg bleiben. Ein Vertrag übrigens, der von der Energiewirtschaft mit vereinbart und unterschrieben wurde. Wir brauchen im Gegenteil weiter die Vorrangeinspeisung der Erneuerbaren und sehen eine gute Entwicklung, um unsere energie- und klimaschutzpolitischen Ziele von 50% bis 2030 zu erreichen".

Nachdem die Liberalen unlängst noch die Streichung des EEGs gefordert hatten, beschrieb Torsten Staffeldt die Position der FDP: "Wir Liberalen haben den Ausbau der Erneuerbaren mittlerweile im Parteiprogramm. Die vorrangige Einspeisung werden wir jedoch überdenken. Wir sind für ein "freies Spiel der Kräfte" und wollen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke". Für Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte Marieluise Beck das Festhalten am Ausstieg und den verstärkten Ausbau der Windkraft: "Wenn wir heute erneut auf alten Technologien wie Kohle und Atom setzen, verhindern wir den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren und berauben uns damit den Chancen und Möglichkeiten, die wir damit erreichen können. Außerdem hat sich mit der Asse-Problematik gezeigt, dass viele Fragen der Atomkraft nicht beantwortet sind". Darüber hinaus verwies sie auf die Kostenfrage, bei der für konventionelle Energieerzeugung die nachfolgenden Kosten für Umwelt- und Klimaschäden heute gar nicht abzusehen wären. "Zieht man diese Kosten gemäß Stern-Report mit ins Kalkül, so sind die Erneuerbaren heute bereits mehr als im Markt angekommen".

Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) plädierte dafür, dass die Politik auch weiterhin eine Lenkungsaufgabe wahrzunehmen habe. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass große Unternehmen nicht ohne politische Rahmenbedingungen die Entwicklung beschreiten. Meinen wir es ernst mit den klima- und energiepolitischen Zielen, dann muss die Politik hier weiter gestalterisch tätig sein, um die großen Chancen der Windkraft für die Energieerzeugung, den Klimaschutz und nicht zuletzt als Jobmotor zu nutzen".


Bremen, den 03. September 2009


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