Umweltdachverband deckt Skandal auf: Bundesforste wollen öffentlichen Seezugang am Attersee verbauen lassen!
UWD verlangt von Land OÖ und Republik Österreich als Eigentümerin Garantieerklärung: Attersee-Ufergrundstücke in Weyregg müssen weiterhin uneingeschränkt für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein
Wien/Linz - - "LH Pühringer, LH-Stv. Haider und LR Anschober müssen Umwidmung, Ausverkauf und Verbauung des Attersees sofort stoppen! "
"Die öffentlichen Seezugänge am Attersee sind rar und kostbar. Geht es nach den Bundesforsten, soll einer der letzten für die Bevölkerung frei zugänglichen Attersee-Grundstücke jetzt allerdings ,privatisiert' und verbaut werden", ist Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, empört. Die ÖBf AG will in Weyregg fast einen Hektar Grünlanderholungsfläche in Bauland umwidmen lassen - und zwar für ein Wassersportzentrum inklusive Fünf-Sterne-Hotel. Das Bebauungskonzept eines privaten Investors liegt bereits vor. Das Brisante dabei: Die ÖBf AG wurde zwar 2001 per Bundesforstegesetz mit der Betreuung des Attersees beauftragt. Letzterer steht jedoch - wie viele weitere von den Bundesforsten betreute Seen - im Eigentum der Republik Österreich! "Die Bundesforste sind der größte Seenbetreuer Österreichs, der vorliegene Fall ist deshalb von exemplarischer Bedeutung für den Schutz zahlreicher Seen in unserem Land", sagt Heilingbrunner.
Rechtswidrige Vorgehensweise der ÖBf AG
Das Bundesforstegesetz sieht präzise Schutzvorschriften vor, die die ÖBf AG bei der Betreuung der Seen einzuhalten hat. Grundsätzlich besteht ein Verkaufsverbot für Seen oder Seeuferflächen. Außerdem ist die ÖBf AG verpflichtet, die Funktion der Seen für die "Erholung der Bevölkerung" sicherzustellen. "Es ist ein klarer Verstoß gegen diese Verpflichtung, wenn ein privates Projekt einen der letzten Seezugänge am Attersee der Öffentlichkeit versperren soll", so Heilingbrunner. "Das Projekt ist rechtlich allein schon deshalb nicht umsetzbar, da die ÖBf AG als bloßer Fruchtnießer und Verwalter der Fläche nicht berechtigt sind, einen Baurechtsvertrag abzuschließen", konstatiert Mag. Andreas Tschugguel, Rechtsexperte und Vorstandsmitglied des UWD. Der Umweltdachverband fordert daher vom Bundesforste-Vorstand, diese rechtswidrige Vorgehensweise zu beenden und Verträge und Vereinbarungen mit dem privaten Investor offenzulegen.Ausverkauf unserer Seen endgültig stoppen!
"Wir fordern vom zuständigen Regierungsmitglied LR Viktor Sigl sowie von den Regierungsspitzen LH Josef Pühringer, LH-Stv. Erich Haider und LR Rudolf Anschober, das Umwidmungsverfahren seitens des Landes OÖ zu stoppen. Weiters verlangen wir vom Land Oberösterreich eine Garantieerklärung zur Erhaltung der öffentlichen Seezugänge bei allen oberösterreichischen Seen. Damit auch der schleichende Ausverkauf abgestellt wird, fordert der Umweltdachverband ein öffentlich einsehbares Seeuferkataster", so Heilingbrunner.Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /