denkstatt fordert aufkommensneutrale CO2-Steuer für Österreich

Nachdem letzte Woche Präsident Sarkozy ab 2010 eine CO2-Steuer für Frankreich angekündigt hat, befürwortet das ökologische Beratungsunternehmen denkstatt ein weitreichendes CO2-Steuermodell für Österreich. "Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll sind gut beraten, angesichts knapper Kassen und bestehender und zukünftiger Klimaschutzverpflichtungen auf den effizientesten Klimaschutz im Inland mittels CO2-Steuer zu setzen", fordert Klimaexperte Erwin Mayer.

Frankreich wird ab erstem Jänner 2010 eine CO2-Steuer von 14 Euro pro Tonne CO2 einführen und im Gegenzug die Steuern und Abgaben auf Arbeit reduzieren. Damit ist Frankreich nach Dänemark, Schweden, Norwegen und Slowenien bereits das fünfte Land das auf effizienten Klimaschutz im Inland durch eine ökologische Steuerreform setzt. Die schwedische EU-Präsidentschaft hat ebenfalls die Einführung von national beschlossenen CO2-Steuern für den Nicht-ETS Bereich gefordert. Im europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS (EU-Emission Trading System) gibt es für Industrie und E-Wirtschaft bereits einen variablen Preis für CO2, der derzeit bei ca. 15 Euro pro Tonne CO2 liegt. Für 60% der CO2 Emissionen in Europa und auch in Österreich fehlt ein einheitliches und vorhersehbares CO2-Preissignal zur möglichst effizienten und damit kostengünstigen Reduktion des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid.

Der denkstatt-Vorschlag für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer inÖsterreich beginnt 2010 mit 10 Euro pro Tonne CO2 und wird alle 2 Jahre um 10 Euro angehoben, so dass im Jahr 2030 110 Euro pro Tonne CO2 eingehoben werden. Die Internationale Energie Agentur IEA hält sogar einen globalen CO2-Preis von 180 US-$ pro Tonne CO2 bis 2030 für notwendig, um das Kopenhagenziel einer maximalen Erderwärmung von 2GradC zu erreichen. Das bedeutet für den Beginn z.B. 2,5 Euro-Cent pro Liter Heizöl und in der Endstufe 27,5 Cent pro Liter, bei einem derzeitigen Verkaufspreis von ca. 60 Cent pro Liter. Die CO2-Steuer sollte alle fossilen Energieträger erfassen, die in Österreich im Nicht ETS-Bereich konsumiert werden: Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle, Erdgas, Autogas etc. Mit den Einnahmen können die Lohnnebenkosten für die Unternehmen, die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer oder auch, um die soziale Dimension zu berücksichtigen, die Mehrwertsteuersätze abgesenkt werden. "Diese ökologische Steuerreform ohne Erhöhung der Steuern und Abgabenquote zum Schutz des Klimas sollte auch den Kern derösterreichischen Energiestrategie ausmachen", rät denkstatt-Experte Mayer Finanzminister Pröll und Umweltminister Berlakovich. Bereits imÖVP-Perspektivenpapier war die ökologische Steuerreform für den Klimaschutz vorgesehen. "Jetzt ist es der richtige Zeitpunkt, dem französischen und schwedischen Beispiel zu folgen", so Mayer.

Quelle: denkstatt GmbH