Brunner zu Mochovce: "Politischer Weckruf an die Regierung"

14.9.2009 Warum schweigt der Umweltminister zur Farce rund um Mochovce-UVP?

"Die Regierung braucht offenbar einen Weckruf in Sachen Mochovce", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Die Debatte rund um die Manipulation bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und versuchte Blockade der Hearings sind bezeichnend", so Brunner. "Dies zeigt ganz deutlich: Das jetzt laufende UVP-Verfahren an dem Österreich sich beteiligt, läuft nach slowakischem Recht und wird in jedem Fall zu einem positiven Bescheid für M34 führen", fürchtet Brunner. Denn das UVP-Gesetz der Slowakei ist nicht EU-konform. Einwendungen zu schicken und öffentliche Anhörungen in Wien zu organisieren ist eine Sache, aber die Regierung muss sich im Namen der Republik stark machen, wenn sie Mochovce wirklich ernsthaft verhindern und die österreichische Bevölkerung schützen will. Minister Berlakovich schweigt beharrlich zu dem ganzen Drama um das unglaubwürdige UVP-Verfahren. Ich würde gerne wissen, warum?"

Rückfragehinweis: Die Grünen

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OTS0225 2009-09-14/15:01

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