Grünes Licht für grünen Strom - aber kein großer Wurf

"Die heute erreichte Mehrheit für die Novelle zum Ökostromgesetz bringt uns einen Schritt weiter in der Erreichung des Zieles von 34% Anteils erneuerbarer Energie und in Richtung Energieautarkie. Viele Investitionen, die auf die neue gesetzlich Regelung gewartet haben, können nun getätigt werden. Damit werden weitere green jobs geschaffen und gesichert, was gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist. Diese Investitionen sind ein wesentlicher Impuls für die Wirtschaft und den Klimaschutz. Es war höchste Zeit, grünes Licht für grünen Strom zu geben", begrüßt Umweltminister Niki Berlakovich die heutige Einigung zum Ökostromgesetz im Parlament.

Der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler ist froh, dass in der heutigen (Freitag) Sondersitzung des Nationalrates die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ sowie die FPÖ eine Einigung zur Novellierung des Ökostromgesetzes erzielen konnten. "Damit wird ein
erster Schritt in Richtung nachhaltiger Investitionen für den Ausbau von Ökostromanlagen, zur Belebung der Regionalwirtschaft und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gesetzt", sagt Landesrat Schwärzler.

Die Investitionsförderung für private Fotovoltaikanlagen soll von derzeit 18 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro erhöht werden. Weiters soll die bestehende Deckelung der Förderung von Ökostrom aus Fotovoltaikanlagen geöffnet werden.

OÖ, LR Rudi Anschober meint: " Österreich bleibt, durch die Zustimmung der FPÖ zu den Vorschlägen von ÖVP und SPÖ, trotzdem das Land mit dem schlechtesten Ökostromgesetz. So werden die Chancen auf tausende Arbeitsplätze zerstört und tausende OberösterreicherInnen werden auch in Zukunft nicht in Photovoltaik investieren können."

Sinnvoll wäre ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen EEG.

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