Volksbegehren für neues Ökostromgesetz

27.9.2009 Falls LR Anschober in der Landesregierung bleibt, will er Volksbegehren für ein Ökostromgesetz nach Vorbild des EEG

Der Beschluss des Nationalrates vom Mittwoch, mit dem durch SPÖ, ÖVP und FPÖ ein neues Fördergesetz für Ökostrom festgelegt wurde, ist eine herbe Enttäuschung: Österreich bleibt das Land mit dem schlechtesten Ökostromgesetz Europas. Dadurch werden tausende Arbeitsplätze und tausende Investitionen privater Bürger in Solarstrom verhindert. Oberösterreichs Energielandesrat Rudi Anschober will das nicht hinnehmen: "Falls ich am Sonntag wieder in die Landesregierung gewählt werde, werde ich bei Regierungsverhandlungen dafür kämpfen, dass das Land Oberösterreich gemeinsam mit Privaten und Unternehmen ein großes Volksbegehren für die Übernahme des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) startet. Dieses EEG ist höchst erfolgreich, hat einen Boom anÖkostrom ausgelöst und bisher 280.000 Arbeitsplätze geschaffen und belastet die Haushalte nicht stärker als das desaströse neueösterreichische Ökostromgesetz. Wir werden die Bundesregierung zur Vernunft, zur Energiewende und zu tausenden grünen Arbeitsplätzen zwingen."

Gleichzeitig haben sich namhafte ÖkoenergieunternehmerInnen öffentlich dafür ausgesprochen, dass Landesrat Anschober Energielandesrat bleibt und die Energiewende in Oberösterreich fortsetzt.