Stuttgart. Morgenluft für die Atomkraft: Auf der heutigen Landespressekonferenz hat sich Ministerpräsident Oettinger ausdrücklich für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen: Dieses Ziel sei unter den neuen Koalitionspartnern unstrittig. Im Vordergrund stehe dabei die Sicherheit der bestehenden Atommeiler, und nicht etwa feste Zeitpunkte für einen Ausstieg. „Ministerpräsident Oettinger spricht sich damit indirekt für eine unbegrenzte Laufzeit der Reaktoren aus, solange es die angeblichen Sicherheitsnachweise eben noch erlauben“, kritisiert Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Landesregierung. „Es gibt aber keine sicheren Atomkraftwerke, es sei denn, sie werden umgehend abgeschaltet“, betont Frieß.
Als Placebo für die atomkritische Öffentlichkeit werde sich auch die angebliche finanzielle Förderung der Erneuerbaren Energien erweisen, die durch die Zusatzgewinne der Energieversorgungsunternehmen aus verlängerten Laufzeiten bestritten werden soll. „Die Landesregierung musste heute einräumen, dass es noch schwere Meinungsverschiedenheiten gibt. Es ist noch nicht einmal klar, ob Investitionen in die Sicherheit von abgeschriebenen Uraltreaktoren von den Zusatzgewinnen abgezogen werden können“, warnt Frieß: „Der Weg der neuen Koalition führt schnurstracks in den Atomstaat und die Mär von neuen Geldern für Erneuerbare Energien wird sich schon bald als Ammenmärchen erweisen.“
Die Landesregierung und die neue Bundesregierung sollten sich darüber im Klaren sein, dass auch ihre Wähler mehrheitlich den Atomausstieg befürworten und eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler ablehnen. Wie die vom BUND beauftragte Studie der Infratest dimap zu Beginn des Wahlmonats gezeigt hat, glauben mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten, dass eine Forderung nach Laufzeitverlängerung eng mit wirtschaftlichen Interessen und steigenden Gewinnen verknüpft ist. „Die neue Bundesregierung riskiert ebenso wie die Landesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt, wenn sie tatsächlich auf AKW-Laufzeitverlängerungen setzt“, so Frieß.
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