Grüne fordern im Wirtschaftsausschuss Totalreform des Ökostromgesetzes

Die Grünen forderten gestern im Wirtschaftsausschuss eine Totalreform des Ökostromgesetzes. Ein entsprechender Antrag der Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner wurde im Wirtschaftsausschuss behandelt. "Wenn die anderen Parteien und die Bundesregierung ihre Sonntagsreden ernst nehmen, erwarte ich mir breite Zustimmung", erklärt Brunner.

"Mit dem am 23. September beschlossenen Ökostromgesetz haben SPÖ, ÖVP und FPÖ wieder einmal eine Chance vertan, mit einem Ökostrom-Förderungs-Gesetz endlich auch in Österreich den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben, Klimaschutz in Österreich zu betreiben und damit zukunftsträchtige, krisensichere Arbeitsplätze zu schaffen", kritisiert die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner, denn mit diesem Gesetz werde nach 2 Jahren Stillstand lediglich die Totalblockade der österreichischen Ökobranche beendet.

Länder wie Deutschland, Spanien oder Tschechien setzen auf erneuerbare Energie. In Deutschland wurden durch das Erneuerbare Energien Gesetz 280.000 Arbeitsplätze geschaffen, allein die Photovoltaik-Branche sichert ca. 100.000 Arbeitsplätze in Europa und hat gigantische Wachstumsraten - auch in Zeiten der Wirtschaftskrise. "Während international in Sachen erneuerbare Energie die Post abgeht, hinkt Österreich immer noch weit hinterher - wie übrigens auch im Klimaschutz", kritisiert Brunner. Der Rechnungshof hält es für unwahrscheinlich, dass Österreich das Kyoto-Ziel von minus 13 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2012 erreicht (derzeit liegt Österreich 11 Prozent über dem Ausgangswert). "Österreich muss endlich Klimaschutz im Inland betreiben, und das heißt: 100 Prozent erneuerbare Energie. Dafür brauchen wir ein ordentliches Ökostromgesetz. Das bedeutet unter anderem, dass der Deckel von derzeit 21. Mio. Euro pro Jahr endlich fallen muss und angemessene Tarife vorgesehen werden müssen", fordert Brunner.