Wichtiger Erfolg für Mochovce-Gegner: Umweltministerium verlangt von Slowakei Erklärung zum umstrittenen UVP-Gesetz

27.10.2009 Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen müssen gesichert werden!

Während noch vor einigen Tagen das UVP-Verfahren zur Fertigstellung des AKW Mochovce von der Bundesregierung als Erfolg gelobt wurde, beinhaltet die österreichische Stellungnahme nun sehr kritische Töne. Das am 22. Oktober zusammen mit 209.269 einzelnen Stellungnahmen aus Österreich an die Slowakei übermittelte Dokument spricht den Widerspruch des slowakischen UVP-Gesetzes mit dem EU-Recht nun offen an: "Wie bereits bei der öffentlichen Erörterung und auch aus manchen schriftlichen Stellungnahmen erkennbar (siehe z.B. die Stellungnahme des Landes Oberösterreich), wird seitens derÖffentlichkeit an die österreichischen Stellen vehemente Kritik am Slowakischen UVP-Gesetz herangetragen. Dieses Gesetz (Nr. 24/2006 idF Nr. 287/2009) ermögliche nicht den Zugang zu Gerichten, wie ihn Art. 10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG in der geltenden Fassung voraussetzt." Das Umweltministerium verlangt von der slowakischen Seite eine Erklärung, in welcher Weise die VerfahrensteilnehmerInnen aus Österreich Zugang zu einem unabhängigen Gericht haben, um die Entscheidungen der Behörden zu überprüfen. "Bitte haben Sie Verständnis, dass einer offenen und vollständigen Darstellung der diesbezüglichen Slowakischen Rechtslage außerordentliche Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit in diesem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zukommt", wird im Schreiben des Umweltministeriums festgehalten. "Ich freue mich ganz besonders, dass unsere Kritik trotz der anfänglichen Ablehnung zu einem zentralen Bestandteil derösterreichischen Stellungnahme wurde", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Die Absicherung der demokratischen Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen muss an erster Stelle stehen, da das UVP-Verfahren sonst zu einer reinen Farce verkommt."

Im Rahmen einer gemeinsamen Online-Protestaktion konnten in Oberösterreich nicht nur an die 5.000 Einwendungen gesammelt werden, sondern gleichzeitig auch Beschwerden gegen die Verletzung des EU-Rechts nach Wien und Brüssel übermittelt werden. Mehrere Protestaktionen in Wien, an denen sich auch die Organisation "Resistance for Peace" aktiv beteiligte, haben schließlich zum Umdenken der Bundesregierung beigetragen. "Wir haben den Menschen von Anfang an reinen Wein eingeschenkt und sind stolz darauf", erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereines Antiatom Szene. "Widerstand zahlt sich aus, die Tausenden Beschwerden haben in Wien und Brüssel tiefen Eindruck hinterlassen und wir werden auch weiterhin mit Nachdruck dran bleiben."

Manfred Doppler vom Anti-Atom-Komitee erklärt dazu abschließend: "Ich freue mich, dass unserer zweiten Forderung - Einleitung von Konsultationen nach der Espoo-Konvention - durch das Schreiben des Umweltministeriums ebenfalls Rechnung getragen wurde. Wir werden diesen Prozess weiterhin aktiv verfolgen und dafür sorgen, dass erstens die Problematik des fehlenden Containments einer vollständigen Klärung herbeigeführt wird, und zweitens, dass entsprechende Konsequenzen folgen, sollte die Slowakei nicht bereit sein, eine EU konforme Gesetzeslage herzustellen".

Quelle: Radko Pavlovec, Elvira Pöschko, Manfred Doppler