Österreich wird bei Klimaschutzkonferenz für konkrete Ergebnisse eintreten

28.10.2009 ÖVP-Umweltsprecher im Hauptausschuss: Noch weitere Länder sollen sich verpflichtend zu CO2-Reduktion bekennen

Wien - Für Europa ist ein konkretes Ergebnis der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember von besonderer Bedeutung. Die internationalen Verpflichtungen des Kyoto-Abkommens laufen 2012 aus und müssen verlängert werden. Weitere Industrie- und Schwellenländer müssen verbindlich in die Reduktionsziele für klimaschädliche Treibhausgase eingebunden werden. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Hermann Schultes, anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses.

Die internationale Staatengemeinschaft soll sich im Dezember in Kopenhagen zu einem neuen Weltklimaabkommen bekennen. "Das ist vor allem notwendig, weil sich die EU selbst bereits über eine Reduktion des Ausstoßes von CO2 und anderer Treibhausgase bis 2020 geeinigt hat. Der Erfolg dieser Selbstbindung wird allerdings nur eintreten, wenn auch vergleichbare Emissionsreduktionen in anderen Industriestaaten wie den USA oder Japan erreicht werden und die Entwicklungsländer Fehlentwicklungen vermeiden", erläutert Schultes. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Kyoto-Protokoll, das derzeit den globalen internationalen Klimaschutz regelt, und das 2012 ausläuft. "Danach würden keinerlei internationale Verpflichtungen mehr bestehen, ein Folgeabkommen ist überlebenswichtig", unterstreicht der ÖVP-Abgeordnete die Notwendigkeit einer Einigung.

Die österreichische Verhandlungsführung werde daher sehr für konkrete Ergebnisse eintreten, so Schultes, der als Mitglied derösterreichischen Delegation auch an der Konferenz teilnehmen wird. Bei der Konferenz gehe es um die Finanzierung des Klimaschutzes innerhalb der industrialisierten Länder, aber auch der Entwicklungsländer und um Selbstverpflichtungen von Ländern wie China, Indien oder Brasilien. "Wichtig sind konkrete Strukturen, welche die weitere Entwicklung überwachen, dokumentieren und die Einhaltung konkreter Schritte einfordern. Das Sekretariat der Klimarahmenkonvention in Bonn soll nicht nur Zählstelle, sondern auch kompetente Zahlstelle sein", so Schultes abschließend.