Internalisierung externer Kosten - Konsultationsverfahren läuft

6.11.2007 Nach der Wegekosten-Richtlinie (RL 2006/62/EG) muss die Europäische Kommission bis Juni 2008 Vorschläge zur Berechnung und Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs vorlegen

Ende Oktober 2007 hat sie dazu ein Konsultationsverfahren gestartet, das sich insbesondere mit folgenden Fragen befasst:
- Sollen die externen Kosten den EndverbraucherInnen angelastet werden, also die Transportpreise steigen?
- Welche Marktinstrumente sollte man für welchen Verkehrsträger anwenden: Steuern, Infrastrukturgebühren oder Handelssysteme wie der CO2-Handel?
- Welche Kosten sollten als externe Kosten definiert werden? Nur CO2 oder auch andere Schadstoffe, oder auch weitergefasste Kosten wie Krankenhausaufenthalte nach Unfällen oder Staukosten?
- Was soll mit dem so eingenommenen Geld geschehen? Verbesserung der Infrastruktur des jeweiligen Verkehrsträgers oder Querfinanzierung nachhaltigerer Transportwege?

Das begleitende Konsultationsdokument befasst sich insbesondere auch mit der Frage der möglichen Marktinstrumente. Die Einbindung von Straße, Bahn, See- und Binnenschifffahrt in den EU-Emissionshandel wird darin als "möglich" bezeichnet - die konkrete Ausführung müsse aber jeweils verschieden sein. Steuern auf CO2 und andere Schadstoffe, so das Dokument, seien wenig effektiv, da sie die unterschiedlichen Auswirkungen der Emissionen auf unterschiedliche lokale Umgebungen nicht berücksichtigen. Deshalb sollte insbesondere auch die Machbarkeit von - und öffentliche Akzeptanz für - elektronische Mauten für die Straßeninfrastruktur geprüft werden.

Das Konsultationsverfahren läuft noch bis 31.12.2007.
Website zum Konsultationsverfahren
Consulter-Dokument

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