Klimaschutz bleibt Lippenbekenntnis für Österreichs Politik

5.11.2009 Greenpeace nach Jugend.Klima.Parlament enttäuscht

Enttäuscht zeigte sich die Umweltorganisation Greenpeace im Rahmen des gestrigen Jugend.Klima.Parlaments über die ablehnende Haltung der Regierungsparteien in Bezug auf eine deutliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. Die UmweltsprecherInnen der fünf Parteien wurden zwar nicht müde, zu betonen, wie wichtig der Klimaschutz sei, doch die Regierungsparteien können die Forderung nach einer vierzigprozentigen Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 nicht unterstützen.

Die zentralen Anforderungen an eine wirksame Klimapolitik sind eine Reduktion der Treib-hausgase um vierzig Prozent bis 2020, ein sofortiger Stopp der Regenwald-Abholzung, eine gesicherte Finanzierung aller notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen und eine Ablehnung der Atomkraft als Klimaschutz-Technologie. Bei den Treibhausgas-Emissionen schieden sich die Geister der fünf UmweltsprecherInnen bereits, und wie ein Abholzungs-Stopp oder die Klimaschutz-Hilfe für Entwicklungsländer finanziert werden soll, blieb unklar. Allein die Ablehnung der Atomkraft ist unumstritten.

Bereits vorgestern hat FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer eine Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen in Entwicklungsländer durch die EU abgelehnt. Er bezeichnete es wörtlich als "Wahnsinn", wenn zusätzlich zur Entwicklungshilfe auch noch Geld für Klimaschutz-Maßnahmen bereitgestellt würden. Heute blieb er die Antwort auf die Frage schuldig, wie den Entwicklungsländern, die kaum einen nennenswerten Beitrag zur globalen Erwärmung liefern, dann geholfen werden sollte.

Ohne konkrete Antworten blieben auch die Ausführungen desÖVP-Abgeordneten Hermann Schultes, der es angeblich zwar nicht wagt, ohne herzeigbares Ergebnis aus Kopenhagen seiner Tochter unter die Augen zu treten - welches Ergebnis das aber genau sein sollte, konnte er dann trotz wiederholter Nachfrage nicht mitteilen, dennÖsterreichs Verhandlungsposition müsse geheim bleiben. Allerdings wurde bereits letzte Woche bekannt, dass die österreichische Position bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen - wie gehabt unter Ausschluss der Öffentlichkeit - zwischen Interessensverbänden und den zuständigen Ministerien entwickelt worden ist. "Wenn Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung unsere Klimapolitik vorgeben, ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass Österreich in Kopenhagen auf der Bremse stehen wird und Klimaschutz für unsere Regierung somit ein Lippenbekenntnis bleibt", kritisiert Greenpeace-Klimasprecher Westerhof.

Die Umweltorganisation setzt ihre Hoffnung daher vielmehr auf die heute im Parlament versammelten Jugendlichen, die mit eindrucksvollen Fragen und einer unglaublichen Vehemenz nach ausweichenden Antworten beeindruckt haben. "Die heutige Jugend wird bereits massiv mit den Konsequenzen des Klimawandels konfrontiert werden", schließt Westerhof, "und sie ist sich dessen anscheinend weitaus bewusster als so mancher Politiker."

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