Österreich als Klimasünder!

15.11.2009 Jetzt ist es amtlich: Österreich hat Kyoto Klimaziele eindeutig verfehlt! - Dringend Maßnahmen auch auf städtischer Ebene gefordert

Salzburg - Angesichts der tristen Fakten fordert Verkehrs- und Umweltsprecher Bernhard Carl von der Bürgerliste eine Diskussion zu Stadtmaut.

‘Österreich Schlusslicht bei EU-15- kaum zu glauben, aber wahr ". Das einstige Vorzeigeland Österreich ist nun der Klimasünder der EU! Sowohl Bund, als auch Länder und Gemeinden waren offensichtlich mehr als säumig, ihrer Verpflichtung zur CO2 Reduktion nachzukommen. Es ist an der Zeit endlich auch in Salzburg deutliche Zeichen zu setzen, meint Carl.

SPÖ und ÖVP in Salzburg haben sich und anderen gegenüber Maßnahmen wie einer Stadtmaut ein Denk- und Diskussionsverbot verordnet. Dabei haben berits andere Städte gezeigt, dass die Effekte einer solchen Maßnahme erheblich sind - sowohl was das Verkehrsaufkommen inklusive aller dadurch erzeugten Abgase als auch die Stauzeiten und -kosten betreffen. Damit wäre Volkswirtschaft und Umwelt gedient.

Angesichts der schlechten Daten beim Klimaschutz und der Tatsache, dass einer der Hauptverursacher der motorisierte Individualverkehr ist, können sich die verantwortlichen PolitikerInnen nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

In dieser Situation muss man zumindest die Auswirkungen einer Stadtmaut auf das Verkehrs- und damit Emissionsaufkommen prüfen. Nur so kann eine seriöse Diskussion über dieses Thema geführt werden.

Nachdem die ÖVP immer gleich mit dem Argument des unsozialen Zugangs kommt, sei eine Tatsache erwähnt: Gerade Angehörige der unteren Einkommensschichten fahren heute schon mit dem Bus, der Bahn oder dem Fahrrad und würden von einer verbesserten Infrastruktur, die aus den Erlösen einer City Maut finanziert werden könnte, besonders profitieren.
‘Ich fordere die anderen Parteien zu einer seriösen Diskussion mit rationalen Argumenten auf, statt mit populistischen Reflexen jedes Nachdenken über Alternativen zur Lösung unserer Verkehrsprobleme zu verhindern. Wenn sich herausstellt, dass eine Citymaut für Salzburg überwiegend positive Effekte hat, und daher realisiert werden soll, müssen die Einnahmen selbstverständlich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden und nichts ins allgemeine Budget fließen. Nur so kann eine Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht und die individuelle Mobilität sichergestellt werden", so Bernhard Carl.