Bau- und Sanierungsmaßnahmen: wichtig für den Klimaschutz

17.11.2009 BAU-Pakt: Österreich erfüllt als einziges Land der EU-15 Kyoto-Ziele nicht!

Wien - Vor einem Jahr schlossen sich die Bau-Sozialpartner Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie und Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) sowie die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zum BAU-Pakt zusammen. Zum Jahrestag der Gründung der BAU-Pakt-Partnerschaft zeigten die Partner am Freitag die notwendigen künftigen Maßnahmen auf und forderten die Bundesregierung auf, rasch zu handeln. Wie wichtig ein rasches Handeln auch für die Umwelt ist, beweisen jüngste Meldungen, wonach Österreich als einziges Land der EU-15 die Kyoto-Ziele nicht erreicht.

So unterstützen die BAU-Pakt-Partner BM Rudolf Hundstorfer in seiner Forderung nach einer raschen Fortführung der thermischen Sanierungsförderung mit Anfang 2010 und BM Reinhold Mitterlehner in der Forcierung einer mittel- und langfristigen Sanierungsoffensive im Rahmen der Klima- und Energiestrategie 2020.

Die BAU-Pakt-Partner unisono: ‘Die Ablehnung sofortiger weiterer Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung ist angesichts der Tatsache, dass Österreich als einziges der EU-15-Länder die vereinbarten Kyoto-Ziele nicht erreicht, eine ähnliche Vorgangsweise, als würde ein Kranker wissen, welche Medizin heilsam wäre, und sie trotzdem nicht anwenden! Gleichzeitig würde eine Fortführung der thermischen Sanierungsförderung dem Staat auch noch finanzielle Gewinne bescheren – keine andere Maßnahme hätte also mehr positive Effekte! Abgesehen davon ist es doch viel gescheiter, in CO2-Reduzierungsmaßnahmen zu investieren, anstatt 1 Milliarde `Strafsteuern´ für den Zukauf von CO2-Zertifikaten bis 2013 an Brüssel abzuliefern.’

Zusätzlich kritisch wird die Situation durch die Tatsache, dass der Wohnungsneubau, der private Hausbau und Projekte der Realwirtschaft dramatisch rückläufig sind. Bundesinnungsmeister KommR Ing. Hans-Werner Frömmel bekräftigt: ‘Genau hier müssen wir gegensteuern. Firmen tendieren auf Grund der niedrigen Auftragsbestände vermehrt dazu, in einen ruinösen Preiskampf bei Auftragsvergaben einzutreten.’

In Finanzierungsproblemen sieht Frömmel einen der größten ‘Stolpersteine’ in dieser Krise: ‘Wenn es nicht möglich wird, Privatkapital zu aktivieren, wird die Situation am Bau sich kritisch zuspitzen! Dazu ist die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe für die Konjunktursituation hauptverantwortlich.’

Wenn Konjunkturmaßnahmen fehlen, wird auch die Lage am Bau-Arbeitsmarkt dramatisch. Mit Ende Oktober 2009 waren in unseren Branchen 21.374 Menschen arbeitslos, das sind um 4.660 oder 27,9 % mehr als im Vorjahr. Somit sinkt auch die Anzahl der Beschäftigten. Abg. z. NR Josef Muchitsch, Stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), ist besorgt: ‘Wenn es nicht sehr rasch neue Maßnahmen zur Konjunkturbelebung gibt, befürchten wir im Winter und im kommenden Frühjahr im Baubereich massive Einbrüche und bis zu 100.000 Arbeitslose allein in der Bauwirtschaft.’ Deshalb müsse sehr rasch gehandelt werden.

Besonders erfreulich ist für die BAU-Pakt-Partner das klare Bekenntnis von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu einer Neuauflage der thermischen Sanierungsförderung. Muchitsch: ‘Eine Fortführung der thermischen Sanierungsförderung soll noch heuer politisch vereinbart werden, um mit Jahresbeginn 2010 bereits mit der Vergabe beginnen zu können. Nur so ist es möglich, die Sanierungsmaßnahmen zum frühest möglichen Zeitpunkt auch wirklich zu starten. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren! Mittel- und langfristig ist der Vorschlag von BM
Mitterlehner, eine Sanierungsförderung mit der Umsetzung der Energiestrategie zu diskutieren, zu begrüßen. Kurzfristig brauchen wir jedoch Maßnahmen, wie BM Hundstorfer sie vorgeschlagen hat. Die Bundesregierung muss bei der Konjunkturbelebung weiter auf dem Gaspedal bleiben anstatt zu bremsen!’

Auch in die Vorschlagserarbeitung zur Energiestrategie sind die BAU-Pakt-Partner eingebunden. Das Ziel der Energiestrategie, den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß in Österreich deutlich zu reduzieren, ist nur mit einer deutlichen Steigerung der Sanierungsleistung möglich. ExpertInnen bestätigen, dass die Sanierungsrate auf 3 bis 5 % steigen muss.

Manuel Graf, MA Pol Sc, Experte von GLOBAL 2000, verdeutlicht, wie dramatisch die Situation bereits ist: "Klimawandel findet statt! Wenn wir die verheerenden Folgen verhindern wollen, brauchen wir drastische CO2-Reduktionen. Wir müssen das riesige Potential der thermischen Sanierung nutzen. Direktförderungen sind hierfür das wirksamste und effizienteste Mittel, deshalb brauchen wir sowohl eine Fortführung der erfolgreichen thermischen Sanierungsförderung als auch eine Langfriststrategie für diesen Bereich. Wir haben keine Zeit, lange zu zögern!"

Mag. Robert Schmid, GF der Schmid Industrieholding und Obmann-Stv. des Fachverbandes der Stein- und Keramischen Industrie, zeigt die Vorteile der thermischen Sanierung auf: ‘Wir haben aufgezeigt, dass Investitionen in die thermische Sanierung eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten und auch für die Bundesregierung sind, die aus der thermischen Sanierungsförderung mehr finanzielle Mittel zurückerhält, als sie investiert. Auch für die Langfriststrategie gibt es detaillierte Vorschläge: Mit 304 Millionen Euro an Fördermitteln p.A. soll die Sanierung von Ein- und Mehrfamilienhäusern gefördert werden. Dadurch würden 2 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst und 21.500 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Mit dieser Maßnahme wären die Energie- und Klimaschutzziele 2012 und 2020 erreichbar, 50 PJ an Energie und 5,3 Millionen Tonnen an CO2 würden pro Jahr eingespart. Das Ziel der Energiestrategie 2020 würde damit sogar übererfüllt und auch das Ziel der Klimastrategie 2007 deutlich übertroffen!’ Dazu kämen 1,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Staat. Schmid: ‘200 Mio. Euro mehr Lohnsteuer und 306 Mio. Euro mehr an Umsatzsteuer könnte der Finanzminister lukrieren, 244 Mio. Euro mehr würden an Sozialversicherungsbeiträgen hereinkommen, und der Staat würde sich 295 Mio. Euro an Arbeitslosengeld ersparen. Diese Maßnahme ist also nicht zuletzt auch ein finanztechnischer `Selbstläufer´ für den Staat!’