Brunner: Österreich soll bei CO2-Steuer vorangehen

19.11.2009 Grüne kritisieren Mutlosigkeit der ÖVP-Umweltpolitik

"Die aktuellen Aussagen von BM Berlakovich und BM Mitterlehner zum Thema CO2-Steuer bzw. Ökosteuer belegen die Mutlosigkeit der ÖVP-Umweltpolitik", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Es sei zwar erfreulich, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner mittlerweile offenbar das Grüne Konzept einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform verstanden habe, wie seine Aussagen in den Oberösterreichischen Nachrichten zeigen, was die Umsetzung des Konzepts betrifft regiert jedoch die Zaghaftigkeit, bemängelt Brunner, die sich für die rasche Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer in Österreich ausspricht.

Nach dem Vorbild des Modells der ökologischen Steuerreform sollen fossile Energieträger stärker besteuert werden und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden. Damit könnten Österreichs CO2-Emissionen um 10 Prozent gesenkt und tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das WIFO bestätigt, dass einösterreichischer Alleingang bei der Ökologisierung des Steuersystems, wie dies auch Frankreich tut, nicht zu Wettbewerbsnachteilen führt, wenn im Gegenzug der Faktor Arbeit entlastet wird. "Die ÖVP ist nicht in der Lage das Umwelt- und das Energieministerium verantwortungsvoll zu führen. Wir brauchen ein unabhängiges, starkes Ministerium für Umwelt- und Energie, das befreit von den Fesseln der ÖVP-Lobbygruppen Österreich wieder auf Klimaschutzkurs bringt. So können zehntausende neue Grüne Jobs geschaffen und Klima-Strafzahlungen zu Lasten der SteuerzahlerInnen vermieden werden", erklärt Brunner.

Quelle: Die Grünen