Österreichs Klimapolitik: Am Ende des Schönredens

15.12.2009 Greenpeace baut Klimaschutz-Camp vor Bundeskanzleramt- Neue Studie stellt Österreichs Klimapolitik erneut vernichtendes Zeugnis aus

Zwanzig Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace bauten gestern ein Klimaschutz-Camp auf dem Ballhausplatz auf. Weitere drei Aktivisten erklommen den Balkon über dem Haupteingang zum Kanzleramt und fordern von dort aus Bundeskanzler Werner Faymann dazu auf, sich beim Klimagipfel in Kopenhagen für "Minus vierzig Prozent CO2" einzusetzen. Auf ihrem Transparent ist zu lesen: "Herr Faymann, worauf warten? Klimaschutz braucht Taten". Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, errichteten die Greenpeace-Aktivisten direkt vor dem Haupteingang zum Bundeskanzleramt zehn Zelte. "Am Klimaschutz wird auch die Bundesregierung nicht vorbeikommen", bekräftigt Greenpeace-Klimasprecher Niklas Schinerl die Forderungen der Umweltorganisation.

Die Klimaschützer reagieren mit ihrer Aktion auf eine gestern veröffentlichte Studie. Diese bestätigt das Fehlen einer erfolgreichen österreichischen Klimapolitik: Österreich steht im "Climate Change Performance Index" von sechzig Staaten an 42. Stelle, und schneidet vor allem beim Thema Klimapolitik sehr schlecht ab. "Schon wieder ein Misserfolg für die österreichische Bundesregierung", kritisiert Schinerl. "Kanzler Faymann soll das Ruder übernehmen, und sich in Kopenhagen für eine vierzigprozentige Treibhausgasreduktion einsetzen."

Beim alljährlich veröffentlichten Ranking der deutschen Organisation "Germanwatch" steht Österreich heuer an 42. Stelle, hinter Staaten wie dem Iran oder der Türkei. In Vergleich zum Vorjahr ist Österreich acht Stellen vorgerückt, was die Bundesregierung allerdings nicht als Erfolg verbuchen kann. Grund für den Aufstieg in der Liste ist, dass einige andere Staaten abgerutscht sind. Punkte sammelt Österreich fast nur durch den Anteil an Wasserkraft.

Am schlechtesten fällt die Bewertung der österreichischen Klimapolitik aus:

Hier steht Österreich an 53. Stelle von 60 bewerteten Staaten, was sogar noch eine Verschlechterung gegenüber der 50. Stelle aus dem Vorjahr bedeutet. Niklas Schinerl. "Geht es so weiter, dann müssen wir uns darauf gefasst machen, dass die Saudis uns im nächsten Jahr überholen."

Greenpeace ruft daher Bundeskanzler Faymann dazu auf, das Ruder in die Hand zu nehmen. Als erstes soll er die Warnungen der Wissenschaft ernst nehmen und sich in Kopenhagen für eine vierzigprozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 stark machen. Die Weichen dafür müssen noch in dieser Woche gestellt werden. "Diese Klimakonferenz ist auch die Nagelprobe für Kanzler Faymann", erklärt Greenpeace-Sprecher Schinerl. "Kommt er mit einem weitreichenden und verbindlichen Reduktionsziel aus Kopenhagen zurück, dann ist das ein Erfolg. Steht Österreich aber auf der Bremse, wie so oft in den vergangenen Jahren, dann trägt auch Werner Faymann dazu bei, dassÖsterreich zur Lachnummer der internationalen Klimapolitik wird", so Schinerl.

Video zur Aktion von Greenpeace:

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