Na endlich: eine Diskussion über Ökosteuer #mut2010

5.1.2010 Eine oekonews-Ansichtssache von Doris Holler-Bruckner

In einem Interview, das gestern im Standard erschienen ist, kündigt Wirtschaftsminister Mitterlehner an, rund um die Energiestrategie überlegen zu müssen, ob man das Steuersystem nicht ökologischer ausrichten müsse. "Es geht darum, mittelfristig Arbeit zu entlasten und Anreize in Richtung Nachhaltigkeit, in Richtung thermischer Sanierung und Ähnliches zu setzen. Da sind steuerliche Maßnahmen durchaus anzudenken. Das werden wir rund um die Energiestrategie diskutieren," so der Wirtschaftsminister.

Eine Diskussion, die eigentlich längst hätte beginnen sollen. Ich erinnere mich an einige Podiumsdiskussionen, bei denen der Wirtschaftsminister sich zwar für Erneuerbare Energien äußerte, aber gleichzeitig Ideen wie ein "Energieautarkes Österreich" vom Tisch wischte. "Man kann doch nicht allein, ohne den Rest von Europa, diesen Weg gehen", meinte Mitterlehner mehrfach. Sein Parteikollege, Umweltminister Niki Berlakovich, sieht dies anders - immer wieder spricht er sich für ein "Energieautarkes Österreich" aus. Leider hat er sich offensichtlich bis jetzt in der Regierungsriege nicht durchgesetzt. Der einstige Umweltminister, Josef Pröll, war offensichtlich bisher zu sehr mit den Banken beschäftigt und hat darüber sein einstiges Ressort ein wenig vergessen - aber immerhin, knapp vor Weihnachten wurde auch bei einer Veranstaltung im Finanzministerium mit Experten über die ‘Implementierung einer Öko- Steuerreform’ diskutiert.

Was soll so ein Paket enthalten, haben wir vor einiger Zeit Angela Köppl vom WIFO gefragt: "Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um rund zehn Cent pro Liter, die Einführung einer ‘CO2- Abgabe’ von 30 Euro pro Tonne und die Verdreifachung der Energieabgabe auf (fossilen) Strom," so ihre Antwort. Brächte in Summe rund 3 Milliarden, um die man im Gegenzug die Besteuerung von Arbeit - z.B. die Lohnnebenkosten, senken könnte.

Momentan sprecht der Entwurf für die Einspeisetarifverordnung noch eine andere Sprache. Der Präsident des Biomasseverbands, Heinz Kopetz sieht eine "Blockade für den Ausbau erneuerbarer Energien".

Also kann man nur Daumen drücken und lautstark fordern: "Mehr Mut in der Politik für 2010!! "

#mut2010 ist momentan ein Twittertrend: lasst uns gemeinsam die "Wut in Mut umwandeln" wie Walter Gröbchen auf Twitter fordert - dem können wir uns nur anschließen! So mancher hat doch Wut auf die Politik- oder? So möge diese sich in Mut für die Politik verwandeln!