Brunner: Ökostromverodnung 2010 zementiert Ausbaustopp in Österreich

12.1.2010 Mitterlehner Aussagen beweisen Ökostromblockadehaltung der Bundesregierung

"Die vorgeschlagene Verordnung zementiert den Ausbaustopp für Ökostrom in Österreich. In Zeiten des Klimawandes und im Angesicht Österreichs Schlusslichtpostition bei der Erreichung der Kyoto-Ziele ist dies fahrlässig", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Gestern endete die zweiwöchige Begutachtungfrist für die neue Einspeisetarif-Verordnung für Ökostrom. Wirtschaftsminister Mitterlehner hält es nach Aussagen gegenüber der APA für nicht nötig, auf die massiven Einwände der gesamten Ökostrombranche einzugehen, sondern möchte die Verordnung weitestgehend unverändert in Kraft treten lassen.

Die Aussagen Mitterlehners beweisen: Die Bundesregierung hatüberhaupt kein Interesse an der Investition in zukunftsfähige Energieformen. "Mitterlehners Aussage, CO2-Vermeidung durch Photovoltaik sei teurer sei als der Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland ist eine Milchmädchenrechnung". Zum einen liegen die aktuellen Preise für Emissionszertifikate mit 13-15 Euro um fast ein Drittel höher als die von Mitterlehner kommunizierten 10 Euro. "Aber viel wichtiger: Dieses Geld ist definitv futsch und bringt Österreich weder sauberen Strom noch Arbeitsplätze. Das ist von einem Wirtschaftsminister ausgesprochen visionslos."

Quelle: Die Grünen