Mist des Tages: AK: Landwirtschaftslobby bremst Ökostromausbau

12.1.2010 Kritik an Ökostromverordnung: Verordnung geht zu Lasten von Strom aus Windkraft und Photovoltaik

Die AK übt scharfe Kritik am neuen Entwurf für Ökostrom-Tarife. "Bei den im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Abnahmepreisen für Strom aus Biogasanlagen hat sich die Landwirtschaftslobby durchgesetzt und das auf Kosten der Klimapolitik", sagt AK Direktor Werner Muhm. "Die Einspeisetarife für die Biogasanlagen sind überhöht und eine versteckte Landwirtschaftsförderung", kritisiert Muhm. Selbst Gutachten des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums zeigen viel niedrigere kostendeckende Tarife. "Das ist eine einseitige Klientelpolitik, die zu Lasten des Ökostromausbaus wie Windkraft oder Photovoltaik geht", sagt Muhm. "Konsumentengelder würden in unrentablen Biogasanlagen verbrannt, anstatt effiziente und nachhaltige Ökostromtechnologien zu fördern."

Gestern, Montag, endete die Stellungnahmefrist zum Entwurf der Ökostromverordnung. Darin wird der bereits ausverhandelte Kompromissüber die Abnahmepreise für Ökostrom für Biogasanlagen von der Landwirtschaftslobby über Bord geworfen. Statt 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Biogasanlagen bis zu 250 Kilowatt (kW) ist eine Erhöhung auf 18,5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Für Anlagen bis 500 Kilowatt ist eine Erhöhung von 15 Cent pro Kilowattstunde auf 16,5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Diese hohen Preise widersprechen den vom Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten, in denen wesentlich niedrigere kostendeckende Tarife für diese Anlagen errechnet wurden.

"Kommen diese Einspeisetarife, würde es zu einer massiven Überförderung von Biogasanlagen kommen", kritisiert Muhm. "Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Konsumentengeldern. Fördermittel, die in ineffiziente Biogasanlagen fließen, fehlen für den Ausbau nachhaltiger Ökostromanlagen wie Windkraft oder Photovoltaik - dieses Politik gefährdet den Ökostromausbau massiv", so der AK Direktor. Damit werden auch die Grundsätze einer Förderpolitik ad absurdum geführt, indem alte ausgereifte Technologien höher gefördert werden sollen als neue innovative Ökostromtechnologien. Die überhöhten Tarife sind außerdem eine versteckte Landwirtschaftsförderung. Die Landwirtschaftsförderung soll dort erfolgen, wo sie hingehört - nämlich ins Agrarbudget und nicht zu Lasten innovativer Technologien und der Strom- und Endverbraucher, die durch die wirtschaftlich angespannte Situation ohnehin belastet sind.

Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation http://wien.arbeiterkammer.at


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OTS0055 2010-01-12/10:00

oekonews Kurzkommentar

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