Grillitsch fordert Investitionssicherheit für alle Ökoenergieanlagen

13.1.2010 AK verhindert green Jobs und Wertschöpfung im Inland

"Monatelang hat die Arbeiterkammer dieÖkostrom-Tarifverhandlungen mit unrealistischen Preisvorstellungen blockiert, die nicht nur Anlagenbetreibern die Investitionssicherheit stehlen, sondern Tausende green Jobs verhindern", kritisiert Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. "Jetzt stößt sich die Arbeitnehmervertretung ausgerechnet an Tarifen für Biogasanlagen, die mit 13 bis 18,5 Cent je nach Anlagengröße im Vergleich zu den Nachbarländern ohnehin deutlich geringer sind." Zum Vergleich: Für Anlagen mit 250 bis 500 Kilowatt zahlt etwa Deutschland bis zu 25,5 Cent Ökostromtarif. In Österreich gehen die Ökostrom-Uhren aber offenbar empfindlich nach: "Wenn der AK-Chef angesichts dieser 'Spartarife' von Überförderung spricht, ist das blanker Hohn", stellt der Bauerbund-Präsident klar. Zumal eine adäquate Tarifvergütung vor allem für neue Biogasanlagen bis 250 KW unerlässlich sei, damit die anspruchsvolle Technologie weiterentwickelt werden könne und zugleich die Investitionssicherheit gewährt sei.

Anlagenbetreiber nicht kaputtsparen

"Genauso machen Rohstoffzuschläge erst ab 4 Cent Sinn, laut Gutachten des Wirtschaftsministeriums sprechen Experten sogar von 7 Cent. Gerade für die bestehenden Anlagen ist dieser Rohstoffzuschlag wichtig, weil Pflanzen, mit denen die Anlagen beschickt werden, teuer zugekauft werden müssen. Derlei politisches Hick-Hack, wie es von der AK nun neuerlich angezettelt wird, wirft Österreich in der Energie- und Klimastrategie jedenfalls nicht nach vorne", kritisiert Grillitsch. Für die Bauern bringe ein Mehr an Biogasanlagen aber eine bessere Verdienstmöglichkeit, für die Anrainer am Land und die Umwelt bewirke es weniger Belastung und Belästigung durch Gülleausfuhren, für die Region erhöhe sich die Wertschöpfung und überdies werde die Unabhängigkeit von Energieimporten gesteigert.

"Auch Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner muss der Verpflichtung, ein zukunftsweisendes Ökostromgesetz umzusetzen, jetzt entschieden nachkommen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer tut gut daran angesichts der wackeligen Konjunktur das zarte PflänzchenÖko-Branche zu gießen, statt auf klassenkämpferische Parolen der AK zu hören", appelliert Grillitsch.

Voll auf ökoindustrielle Wende setzen

"Wenn Österreich nicht entschieden eine ökoindustrielle Trendwende anstrebt und der Klimakatastrophe eine Abkehr von fossilen Rohstoffen und einen Mix von Öko-Energie entgegensetzt, dann zahlen am Ende die Steuerzahler die Zeche. Wir brauchen endlich ein zukunftsweisendesÖkostromgesetz, das uns nicht nur eine Energiewende sichert, sondern auch Tausende Jobs. Wenn AK-Direktor Werner Muhm jetzt ausgerechnet gegen green Jobs wettert, dann ist das entweder billige Polemik oder ein Verrat an der eigenen Klientel. Hat die Arbeiterkammer denn nicht erkannt, dass wir eine verlässliche Sozialpartnerschaft brauchen, wo man sich aufeinander verlassen kann?", wundert sich der Bauernbund-Präsident.