GLOBAL 2000 zu österreichischer CO2-Bilanz: Kyoto-Ziele in weiter Ferne

15.1.2010 Länder und Bund gefordert: Klimaschutzgesetz muss Grundlage für verbindlichen Klimaschutz werden!

Die vom Lebensministerium präsentierten CO2-Emissionen des Jahres 2008, dem ersten Jahr der Kyoto-Verpflichtungsperiode, zeigen ein weiteres Mal, dass die Klimapolitik der Vergangenheit völlig ungenügend war. "Wenn dieösterreichische Politik diesen Weg fortsetzt, wird Österreich die Kyoto-Verpflichtungen weit verfehlen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen jetzt nicht mehr wiederholt werden. Ein unverzügliches gemeinsames Handeln von Bund und Ländern für ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz mit kurzfristigen und langfristigen verbindlichen Reduktionszielen ist deshalb dringend notwendig", so Manuel Graf, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Trotz eines leichten Rückgangs gegenüber dem Vorjahr liegen die Treibhausgase 2008 immer noch fast 18 Millionen Tonnen über dem Kyoto-Ziel. Die beiden Sektoren Verkehr und Industrie liegen weitüber den notwendigen Reduktionszielen der Berechnungsperiode 2008 bis 2012 und weisen zudem noch den größten Zuwachs gegenüber 1990 auf. Beim Verkehr sind die Emissionen um 60,8 Prozent und bei der Industrie um 24,1 Prozent gestiegen.

Außerdem zeigt sich, dass die bereits für rund 500 Millionen erworbenen ausländischen Verschmutzungszertifikate nicht ausreichen werden, um die Kyoto-Ziele wenigstens auf dem Papier zu erreichen. Deshalb werden viele weitere Millionen für die SteuerzahlerInnen fällig werden. "Der Zukauf von Verschmutzungsrechten ist der falsche Weg: Wenig Klimaschutz wird mit viel Steuergeld erkauft, ohne langfristige Wirkung und ohne dass Österreich vom Zukunftsmarkt Klimaschutz profitiert. In Zukunft muss auf inländische Maßnahmen. Das muss im Klimaschutzgesetz auch so festgeschrieben werden. Dringen notwendig ist zum Beispiel eine längerfristige Bundesförderung für thermischer Sanierung", so Graf.

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