Endlich EU-Strategie zu Finanztransaktionssteuer in Sicht

28.2.2010 Endlich werde die EU die Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen prüfen, begrüßt das Ökosoziale Forum die neue Resolution des EU-Parlaments.

"Endlich ist eine eigene EU-Strategie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Sicht. Das ist ein wichtiger Schritt", begrüßt Klemens Riegler, der Geschäftsführer desÖkosozialen Forums, die neue Resolution des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments. Darin wird die Kommission aufgefordert, alle Optionen für die Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen, auch einen Alleingang der EU bei dieser Frage. Eine stufenweise Einführung der FTS macht, laut österreichischer Expertise, auf jeden Fall Sinn.

"Angesichts des Konsolidierungsbedarfs nationaler Budgets, der dringend notwendigen Finanzierung von internationalen Aufgaben wie Entwicklungszusammenarbeit und Klimawandel und der Gefahr neuer Finanzblasen ist es wichtig, dass die FTS so bald wie möglich umgesetzt wird - wenn nötig auch im Alleingang innerhalb der EU. Setzt man ausschließlich auf eine globale Lösung, könnte sich die Einführung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verzögern. Wir brauchen aber rasch eine Regulierung der Finanzmärkte mit der FTS als wichtigen Baustein. Daher ist die FTS auch einer Bankenabgabe vorzuziehen", betont Riegler.

Laut Finanzexperten sind alle technischen Voraussetzungen für die einfache Einführung einer FTS vorhanden, weil die Transaktionen über wenige Systeme erfasst werden. Es brauche also vor allem politischen Willen, die Einführung dieser Abgabe auch durchzusetzen, so der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums. Eine FTS würde vor allem kurzfristige, hochspekulative Finanztransaktionen treffen und die Finanzmärkte wieder mehr in den Dienst der Realwirtschaft stellen. Sie ist eine Abgabe mit Lenkungseffekt, erschwert nachhaltig die Bildung von Finanzblasen, stabilisiert die Preise und schafft mehr Steuergerechtigkeit.