Energiestrategie Österreich: Die Katze ist nicht aus dem Sack!

12.3.2010 Umsetzung soll 80.000 Jobs bringen- Sanierungspaket für Gebäude, massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Ökologisierung des Steuersystems

Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich präsentierten gestern die Eckpunkte der "Energiestrategie Österreich". Klar definiert sind eigentlich derzeit nur die Ziele und mögliche Maßnahmen, Details noch nicht. "Mit der konsequenten Umsetzung der Energiestrategie können wir nicht nur bis 2020 die Energie- und Klimaziele der Europäischen Union erreichen, sondern eröffnen unserer Wirtschaft zahlreiche Wettbewerbsvorteile, etwa bei ökologischen Innovationen. Durch mehr Effizienz in allen Bereichen sorgen wir auch für eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch. Wir schaffen und sichern mit der Energiestrategie rund 80.000 ,Arbeitsplätze", so Mitterlehner bei der Vorstellung.

"Diese Energiestrategie ist ein Meilenstein für uns und kommende Generationen, ein historischer Schritt für Österreich. Sie läutet eine generelle Trendwende in der Energie- und Klimapolitik ein und gleichzeitig eine klare Ökologisierung des Steuersystems", so Umweltminister Niki Berlakovich, "dies kann nur bedeuten: umweltschonendes Verhalten wird belohnt - umweltschädliches Verhalten wird belastet."

Die Strategie baut auf 3 Säulen auf: Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energieträger und Sicherstellung der Energie-Versorgungssicherheit. Diese sollen durch mehrere wichtige Eckpunkte der Strategie erreicht werden.

Die größten Einsparpotenziale, das ist man sich mit allen Experten einig, bestehen im Gebäudebereich. Rund zwei Drittel aller Wohnungen in Österreich (3,5 Millionen) haben Sanierungsbedarf. Daher ist es ein konkretes Ziel der Energiestrategie, dass die Sanierungsrate von derzeit 1,2 Prozent bis zum Jahr 2020 auf drei Prozent jährlich steigt. Derzeit werden per Jahr 40.000 Gebäude saniert, bis 2020 sollen es 110.000 werden. So könnten bis 2020 rund 700.000 bzw. 20 Prozent der Wohnungen saniert werden. Parallel dazu soll ein Energieeffizienz-Paket für die Wirtschaft erarbeitet und umgesetzt werden, dazu gehören z.B. die Einführung von Energiemanagement-Systemen und betrieblichen Energiekonzepten.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie soll auf eine stärkere Nutzung der Biomasse zur Wärmegewinnung gesetzt werden. Im Bereich des erneuerbaren Stroms soll die Wasserkraft bis zum Jahr 2015 um 12,6 Petajoule (PJ) ausgebaut werden, die Windkraft bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden (plus 10 PJ) und gebäudeintegrierte Photovoltaik vorangetrieben werden. "Mit dem Ausbau dieser Kapazitäten eröffnen wir vielen unserer Unternehmen eine Riesenchance. Öko-Innovationen können Österreich auch im Export helfen", meinte Mitterlehner.

Im Verkehrsbereich besteht ebenfalls großer Handlungsbedarf. Ziel ist, die Emissionen zu senken, Dazu muss nicht nur beim öffentlichen Verkehr angesetzt werden, sondern bei der Raumplanung, beim Verkehrsmanagement, aber auch bei der Nutzung neuer Technologien. "Mobilität ja, aber nicht auf Kosten der Umwelt. Beim Verkehr setzt die Energiestrategie daher auch auf den Ausbau innovativer und alternativer Antriebssysteme, wie der Elektromobilität", so Umweltminister Berlakovich.

Minister Mitterlehner erwartet, dass für die Umsetzung der Strategie sowie die Nutzung ihrer Chancen rund 700 bis 1.000 Millionen Euro pro Jahr notwendig sein werden- eine Ökologisierung des Steuersystems zu prüfen ist daher ein logischer Schritt. In gleich vier Arbeitsgruppen der Energiestrategie wurde über eine eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) diskutiert, um den Tanktourismus, der Österreichs Klimabilanz derzeit mit 7,3 Millionen Tonnen CO2 belastet (andererseits aber Einnahmen aus der MöSt und Mehrwertsteuer bringt) , einzudämmen. Eine Möglichkeit wäre die Einführung einer CO2-Abgabe, wie sie in Schweden und der Schweiz bereits umgesetzt wird, und die fossile Energieträger je nach CO2-Emissionen belastet. Hier müsste aber international abgestimmt vorgegangen werden, so Minister Mitterlehner.

Details zur Energiestrategie wurden noch nicht bekannt gegeben, diese sollen erst ab kommendem Mittwoch für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen, erst soll diese Dienstag im Ministerrat besprochen werden.

"Die Bundesregierung sollte die Optionen ergebnisoffen unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile prüfen. Klar ist: Wir müssen Anreize in Richtung Ökologisierung setzen, dabei aber sozial verträglich, wirtschaftlich und wettbewerbsorientiert vorgehen", sagte Mitterlehner.

Ein erster Schritt ist nun getan, wie die Umsetzung aussehen wird, soll erst in weiteren Gesprächen geklärt werden. Die Präsentation der Energiestrategie ist nicht als Schlusspunkt, sondern als Start für einen langfristigen Prozess zu verstehen.

Die Energiestrategie- die Hintergründe