Nächste Etappe zu EU-weiter Finanztransaktionssteuer

"Dass die EU-Kommission heute vom EU-Parlament beauftragt wurde, Optionen für eine Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten, ist mehr als ein Hoffnungsschimmer. Denn eine EU-weite Besteuerung aller Finanztransaktionsaktionen kann nicht nur zur Regulierung und Stabilisierung der Finanzmärkte sondern auch zur Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels beitragen", kommentiert Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, das deutliche Votum der EU-ParlamentarierInnen für die Prüfung der Potenziale einer Finanztransaktionssteuer durch die Kommission.

Schon eine geringe Besteuerung aller Finanztransaktionen mit 0,01 % könne, so Riegler, spürbar zur Budgetsanierung beitragen. Bei EU-weiter Einführung würden laut WIFO rund 130 Mrd. USD, das sind 0,72 % des GDP, eingenommen, bei einer globalen Einführung wären es bereits 320 Mrd. USD, oder 0,53 % des GDP. "Angesichts des Konsolidierungsbedarfs der Staatshaushalte, der zunehmenden Armut, des drohenden rasch voranschreitenden Klimawandels und dem Stabilisierungs- und Regulierungsbedarf der Finanzmärkte können wir uns kein weiteres Zuwarten mehr leisten", betont der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums. "Die Finanztransaktionssteuer sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die EU muss in dieser Sache wenn nötig auch einen Alleingang wagen."

Es sei nicht einzusehen, dass einerseits eine weitere Kürzung der bereits unzulänglich finanzierten Entwicklungshilfe auf Kosten derÄrmsten angekündigt werde und andererseits der Finanzsektor, der die aktuelle Krise verursacht hat, ohne adäquate Besteuerung unreguliert weiter arbeiten kann, so Riegler. Eine FTS würde vor allem kurzfristige, hochspekulative Finanztransaktionen treffen und die Finanzmärkte wieder mehr in den Dienst der Realwirtschaft stellen. Sie ist eine Abgabe mit Lenkungseffekt, erschwert nachhaltig die Bildung von Finanzblasen, stabilisiert die Preise und schafft mehr Steuergerechtigkeit. "An der Finanztransaktionssteuer muss man jetzt mit voller Kraft dran bleiben."

Quelle: Ökosoziales Forum