1. HOME
  2. NACHHALTIGKEIT
  3. ERSATZ FOSSILER ENERGIE

© Weinviertler Energie - http://www.weinviertler-energie.at
© Weinviertler Energie - http://www.weinviertler-energie.at

Ökostromnovelle - Bankrotterklärung für den Klimaschutz?

Klima-, wirtschafts- und arbeitspolitische Chancen werden damit völlig verspielt

"Die vorgestellten Eckpunkte für eine Novelle des Ökostromgesetzes kommen einer Bankrotterklärung der Regierung im Bereich Klimaschutz gleich. Während in Deutschland durch ein entsprechendes Gesetz (EEG) der gesamte Bereich der Erneuerbaren Energien eine Boombranche geworden ist, wird in Österreich der Ausbaustopp fortgesetzt. Das ist klimapolitisch und wirtschaftspolitischer Nonsens. Das Kyoto-Ziel rückt in unerreichbare Ferne, die Wacshstums- und Exportchancen einer Zukunftsbranche werden torpediert, potentielle Arbeitsplätze vernichtet", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Die Grünen wollen ein Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Gesetzes für erneuerbare Energien, das in Deutschland weit über 200.000 Arbeitsplätze geschaffen hat und es zum Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien gemacht hat. "Noch wichtiger ist aber, dass ein Ökostromgesetz, das seinen Namen auch verdient, eine echten Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das wird mit dieser von Bartenstein vorgestellten Novelle total verfehlt", so Van der Bellen.
Auch die FPÜ sieht dies ähnlich: Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Karlheinz Klement erkennt in den Aussagen des SPÖ-Energiesprechers Eder zum Ökostromgesetz-Begutachtungsentwurf von Minister Bartenstein, dass auch die SPÖ genauso wie die ÖVP die Förderungen gezielt auf Wasserkraft und Windenergie lenken, um den Verbund zu unterstützen, sich aber bedauerlicherweise nicht in Richtung des deutschen EEG (Erneuerbare-Energie-Gesetz) bewegen. Auch die Erhöhung der Förderungen von 17 auf 21 Millionen Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wesentliches werde nicht ausreichend berücksichtigt. Klement stellt fest, dass beispielsweise die Photovoltaik als die "edelste der erneuerbaren Energieformen" unbedingt mehr gefördert werden müsse. Sie stelle "die" erneuerbare Energieform der Zukunft dar, friste aber bedauerlicherweise immer noch ein stiefmütterliches Dasein.

In diesem Zusammenhang fordert Klement die Regierungsparteien erneut auf, das österreichische Ökostromgesetz in Anlehnung an das EEG in Deutschland zu gestalten. Dieses könne man sogar 1:1 übernehmen - wie es schon in vielen Europäischen Ländern der Fall sei. Die Vorteile seien nicht zu übersehen, so Klement. Alleine der volkswirtschaftliche Nutzen, welchen Deutschland aus dem Gesetz gezogen habe, sei Argument genug. Dieser liege bei 6 Milliarden Euro und 240.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen.

Was das für Österreich bedeute, schildert Klement anhand des zu erwartenden Aufschwunges im Bereich der gesamten Forschung und Entwicklung bei der Photovoltaik und des damit verbundenen Aufschwunges des gesamten Zuliefererspektrums. Schätzungsweise sei ein Mehr von 25.000 Arbeitsplätzen zu erwarten. Darüberhinaus sei dadurch die Chance für Österreich, energieunabhängig zu werden, enorm. Das jetzige Gesetz, so wie es vorliege, biete allerdings keinerlei Investitionssicherheiten oder Abnahmegarantien für den Bereich der Photovoltaik. Und genau das seien die jetzigen Probleme, welche einen Aufschwung blockieren.


"Jetzt soll offensichtlich ein Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP das Klimaschutzdebakel überdecken", kritisiert der Bundesparteisekretät der Grünen, Lothar Lockl: "Von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen ist weit und breit nichts zu sehen. Es ist beschämend, dass die ÖVP beimÖkostrom nur 21 Millionen Euro jährlich für die Förderung von Erneuerbarer Energie ausgeben will. Das bedeutet, dass die ÖVP für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige Österreichs nur vier Millionen Euro mehr ausgeben will. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich. Genauso beschämend ist für die SPÖ, dass sie nicht einmal diese läppische Erhöhung mittragen will."



Verwandte Artikel:


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /