Umweltdachverband: Industrie muss Ökologisierung der Steuern unterstützen und Beitrag zur Budgetsanierung leisten!

17.3.2010 UWD appelliert an Veit Sorger: Bitte neue Ökosteuern nicht blockieren! - UWD fordert: Gruppenbesteuerung wegen Körperschaftssteuerausfalls abschaffen

Der Umweltdachverband begrüßt im Zusammenhang mit der Energiestrategie den jüngsten Vorstoß von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll zur Ökologisierung unseres Steuersystems als wichtigen Bestandteil der Energiestrategie. "Eine spürbare Erhöhung von Abgaben auf fossile Energien - Stichwort Erhöhung der MöSt und der Energieabgaben - eine CO2-Abgabe, die Ökologisierung der Pendlerpauschale und die Einführung eines Österreich-Tickets kombiniert mit sozialen Ausgleichsinstrumenten sind zentrale Punkte, die wir unterstützen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Eine wesentliche Maßnahme muss zudem die Einführung einer Wasserkraftnutzungsabgabe für die E-Wirtschaft sein, die ca. 400 Mio. Euro pro Jahr bringen könnte - Einnahmen, die in einen Gebäudesanierungsfonds fließen sollten. Bis 2020 muss die Gebäudesanierung mit 5 Mrd. Euro gefördert werden: Das spart Energie, kommt dem Klimaschutz zugute und bringt Arbeitsplätze und Budgeteinnahmen - und das alles, ohne einen Cent aus dem Budget nehmen zu müssen. Eine Ökologisierung unseres Steuersystems ist somit ein Gebot der Stunde", sagt Heilingbrunner. Umweltdachverband enttäuscht über Industriellenvereinigung "Ich appelliere an IV-Präsident Veit Sorger, die Ökologisierung des Steuersystems nicht a priori zu blockieren und bereits vor Beginn der Diskussionen umfangreiche Ausnahmen für die Industrie zu fordern. Das vergangene Jahrzehnt war in Österreich von einer äußerst unternehmerfreundlichen Steuerpolitik gekennzeichnet. Die niedrige Stiftungsbesteuerung, die Verminderung des Steuersatzes bei der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 %, und die Einführung einer in Europa einmaligen Gruppenbesteuerung haben dem Handel, dem Gewerbe und der Industrie ein höchst günstiges Steuerklima verschafft", so Heilingbrunner. Fast 3 Milliarden fehlen dem Budget 2009 wegen der Körperschaftssteuerausfälle. Trotz dieses Umstands fiel z.B. das Steueraufkommen bei der Körperschaftsteuer im Jahr 2009 gegenüber 2008 fast um die Hälfte - von fast 6 Mrd. auf knapp über 3 Mrd. Euro. "Offenbar wirken sich die ausländischen Verluste der heimischen Industriebetriebe, die im Rahmen der Gruppenbesteuerung von den Firmen mit den inländischen Gewinnen gegenverrechnet werden können, bereits massiv negativ auf unser Budget aus. Man muss die Gruppenbesteuerung ernsthaftüberdenken! Immerhin geht es bei der Körperschaftssteuer um fast drei Mrd. Euro pro Jahr weniger im Haushalt. Eine Lücke, die aktuell die SteuerzahlerInnen schließen müssen, um die Leistungen der Republik für die Allgemeinheit weiterhin aufrechterhalten zu können", betont Heilingbrunner. I

ndustrie muss Beitrag leisten - Gruppensteuer abschaffen!

"Wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, dann müssen auch diejenigen mitmachen, die bisher übermäßig stark von der Steuerpolitik profitiert haben. Die Industrie ist in den letzten Jahren durch viele Steuererleichterungen immer auf die "Butterseite" gefallen. Jetzt muss sie bei der Ökologisierung des Steuersystems aktiv mitwirken. Deshalb unsere Frage an den IV-Präsidenten Veit Sorger: Welchen Beitrag denkt vor allem die Industrie für die Sanierung des Haushaltes in den nächsten Jahren aufzubringen?", fragt Heilingbrunner abschließend.

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