Ökostrom-Petition übergeben – das Tauziehen geht weiter

Wien - Im Namen von 6.500 UnterstützerInnen und 10.000 oekostrom-KundInnen wurde Lebensminister Josef Pröll heute eine Petition zur Ökostrom-Förderung überreicht. Der Minister anerkennt die Wichtigkeit des Anliegens und beklagt Widerstände im Wirtschaftsministerium und in der Arbeiterkammer.

Vier Streiter für eine nachhaltige Energiezukunft haben in den vergangenen zweieinhalb Monaten ihre Kräfte vereint und Unterschriften für die gemeinsame Sache gesammelt: die oekostrom AG, als größter Ökostromversorger in Österreich, oekonews - die erste Online-Tageszeitung für Erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit, sowie die Plattform gegen Atomgefahr und die Nachhaltigkeitsinitiative SOL. Drei prall gefüllte Ordner mit 6.500 Unterschriften sind das Ergebnis dieses Engagements.

Minister Pröll freut sich angesichts des politischen Tauziehens um die Novellierung des Ökostromgesetzes über Unterstützung von außen: ‘Der öffentliche Druck für eine engagiertere Unterstützung der Ökostrom-Branche ist immer noch zu schwach. Das Kostenargument der Interessenvertretungen kann damit nicht ausgehebelt werden. Meinem Ministerium fehlt jedenfalls der Hebel dazu…’.

Mit den vier zentralen Forderungen der Ökostrom-Petition hat der Minister ‘keine grundsätzlichen Probleme’: Gefordert wurde ein Ökostromgesetz mit langfristigen Tarifen, die den Ausbau der Ökostrom-Produktion in Österreich auch wirtschaftlich wieder attraktiv machen. Ökostrom-Bezieher sollen von Ökostrom-Förderbeiträgen befreit werden. Öffentliche Gebäude sollen mit Ökostrom beliefert werden. Und: energietechnische Investitionen sollen Gebäude in öffentlichem Eigentum zumindest auf das Niveau von Niedrigenergiehäusern bringen.

Die Plattform der beiden NGOs, von oekonews und oekostrom AG wird den zugespielten Ball aufnehmen und in den kommenden Wochen auch Gespräche mit entscheidungsrelevanten Funktionären von Wirtschaftsministerium und Arbeiterkammer führen.

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