Skandal bei Mochovce Umweltverträglichkeitsprüfung
Protest gegen Nichteinhaltung der Vereinbarungen veranlasst
Die zuständigen slowakischen Behörden haben die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce abgeschlossen, ohne die von Österreich eingebrachten Sicherheitsfragen vollständig zu beantworten. Österreich hat jedoch immer klar gestellt, dass alle Sicherheitsfragen geklärt werden müssen, bevor es zu einem Abschluss der UVP kommt.
Während das Verhältnis zwischen den österreichischen und slowakischen Behörden bisher partnerschaftlich und konstruktiv war, sowohl der Sicherheitsdialog als auch die öffentliche Anhörung in Wien transparent und kooperativ verlaufen sind, ist das jetzige Vorgehen eine massive Störung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich. "Dieses Vorgehen entspricht nicht der Vereinbarung. Das ist ein Affront gegenÖsterreich und ich verurteile es aufs Schärfste. Ich hab daher umgehend den Außenminister informiert und veranlasst, auf seiner Ebene aktiv zu werden. Entsprechende Protestschritte wurden eingeleitet: der slowakische Botschafter wird nun ins Außenamt vorgeladen und um Aufklärung ersucht. Auch der österreichische Botschafter in der Slowakei wird umgehend beim slowakischen Umweltminister vorsprechen, um den österreichischen Standpunkt zu dieser Vorgehensweise vorzubringen. Ich habe Bundeskanzler Faymann neuerlich ersucht, ebenfalls bei seinem Amtskollegen aktiv zu werden. Alle Ebenen müssen an einem Strang ziehen, immerhin geht es hier um die Interessen Österreichs. Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität", so Umweltminister Niki Berlakovich.
Freibrief fürein Risiko-AKW
Der UVP-Bescheid für den Weiterbau des AKW Mochovce - nur 70 km von der österreichischen Grenze entfernt - ist ein Lächerlichmachen und eine Verhöhung des Instruments der Umweltverträglichkeitsprüfung: - ein völlig veralteter hochriskanter Reaktortyp wird für umweltverträglich erklärt - ein Risikoreaktor ohne richtiges Containment wird für umweltverträglich erklärt - die Auswirkungen auf die Umgebung werden per UVP-Bescheid auf 3 km reduziert; das ist, so Umweltlandesrat Rudi Anschober, "eine unglaubliche Verharmlosung".LR Anschober: "Mochovce 3 und 4 sollen auf Basis des sowjetischen Reaktortyps, der dem Sicherheitsniveau der 70er Jahre entspricht, gebaut werden. Österreichs Bundesregierung hat dieser gefährlichen Entwicklung wieder einmal jahrelang weitgehend untätig zugesehen. Gleichzeitig lukriert eine große österreichische Baufirma einen Großauftrag bei der Errichtung des Risiko-AKW. Nachdem völlig klar ist, dass dieses UVP-Verfahren und dieser UVP-Bescheid nicht den UVP-Standards entspricht, muss die Bundesregierung zumindest jetzt aktiv werden und die EU-Kommission anrufen, damit EU-Recht eingehalten wird."
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /