Offener Brief an Angela Merkel: Energieberater fordern mehr Einsatz von der „Klimakanzlerin“

München, 11.05.2010. Der Europäische Verband der Energie- und Umweltschutz (EVEU) fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die sofortige Freigabe der durch eine Haushaltssperre faktisch eingefrorenen Fördermittel im Rahmen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien. Wie das Bundesumweltministerium vergangene Woche mitteilte, habe man sich zuletzt intensiv um eine Aufhebung der im Januar verhängten Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt jedoch abgelehnt. Betroffen von der Haushaltssperre sind sämtliche Förderungen für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen sowie für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen.

„Der Wegfall des Marktanreizprogrammes für erneuerbare Energien sei ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, Verbände und Organisationen, die Sie bei der Erreichung der hoch gesteckten Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes unterstützen wollen“, schreibt der EVEU in seinem offenen Brief an die Kanzlerin. Zudem befürchtet der EVEU erhebliche Auswirkungen, nicht nur für Eigenheimbesitzer: Der Wegfall der Förderung für Investitionen in regenerative Energien wird diese wesentlich verteuern und zu einem Rückgang der Umsätze, hauptsächlich deutscher Hersteller, führen. Daraus resultieren nicht nur zu Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer, sondern die Maßnahme gefährde damit auch Arbeitsplätze.

Nach Ansicht des EVEU opfert „Klimakanzlerin“ Angela Merkel zudem ihre eigenen Klimaziele: Die am Klimagipfel in Heiligendamm beschlossene Senkung des CO2-Ausstoßes von 40% bis zum Jahr 2020 sollte überwiegend von der Wohnungswirtschaft und den Eigenheimbesitzern erbracht werden. „Mit der Streichung der Förderung regenativer Energien verabschiedet sich die Bundesregierung wohl von ihren Klimazielen“, schreiben EVEU Vorsitzender Thomas Lohr und der Geschäftsführer des Verbandes, Franz Sedlmeier.

Offene Kritik üben die Energieberater auch am verstärkten Interesse der Klimakanzlerin an Elektromobilität. „Offensichtlich hat die Bundeskanzlerin noch nicht erkannt, dass Elektroautos nur dann CO2 einsparen, wenn die Batterien aus regenerativen Energien gespeist werden. Ansonsten müssen weitere Kohlekraftwerke gebaut werden, um Elektroautos in Deutschland fahren zu lassen“, sagt Franz Sedlmeier. Die Reduzierung des Energieverbrauchs für Heizenergie im Gebäudebereich sei nach wie vor der effektivste und wirtschaftlichste Weg zur Einsparung fossiler Energien und damit Reduzierung der CO2-Emissionen.