Investitionszulagengesetz: bvse sieht dringenden politischen Handlungsbedarf

Zum 1. 1. 2008 wird es eine neue Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) des Statistischen Bundesamtes geben. Der bvse hat sich bereits vor Jahren gegen die Ausgliederung des Recyclings aus der Rubrik des verarbeitenden Gewerbes gewandt. Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf die verpflichtende Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.

Die Qualifikation des Recyclings als verarbeitendes Gewerbe ist insbesondere für die Gewährung von Investitionszulagen in den sogenannten „Neuen Bundesländern" von Bedeutung, da das entsprechende Gesetz an den Begriff des „verarbeitenden Gewerbes" anknüpft.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock machte deutlich, dass „dringender politischer Handlungsbedarf" bestehe, da gerade die in den neuen Bundesländern angesiedelten Unternehmen im Interesse der Standort- und damit Arbeitsplatzsicherung auf die staatliche Förderung angewiesen seien.
Rehbock erläuterte in Schreiben an die zuständigen Bundes- und Länderministerien, dass die Tätigkeiten der Recyclingbetriebe sehr wohl zum Bereich des verarbeitenden Gewerbes gehörten, und zwar auch dann, wenn dort noch kein Endprodukt hergestellt werde.

Die in den entsprechenden Betrieben stattfindenden Tätigkeiten seien teilweise auf die Herstellung eines Zwischenproduktes gerichtet, teilweise zwingend notwendig, um die Rohstoffversorgung der Primärhersteller zu sichern. So wird z. B. in der Papierherstellung bereits heute prozentual mehr Material aus Recyclingstoffen als aus frischem Zellstoff eingesetzt.

"Ohne die Tätigkeit der Recyclingbetriebe wäre daher eine ressourcenschonende Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen nicht möglich. Aus diesen Erwägungen heraus ist das Recycling unseres Erachtens als Teil des verarbeitenden Gewerbes zu sehen," machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich.

Rehbock wörtlich: "Wir bitten Sie zur Vermeidung einer existenzbedrohenden Entwicklung sowohl um ein schnelles als auch zielgerichtetes Handeln."

Zum Hintergrund:
In der WZ 2008 werden im Abschnitt C Bereiche des verarbeitenden Gewerbes auf-gelistet. Hierunter war in der bislang geltenden Klassifikation (WZ 2003) auch die Recycling- und Entsorgungsbranche gefasst. Nach der neuen Gliederung wird es diesbezüglich einen eigenen Abschnitt E – Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung geben.

Jörg Lacher
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