Greenpeace: Österreich als Bremsklotz der EU-Klimapolitik

27.5.2010 EU-Kommission startet Debatte über ambitionierte Klimaschutzpolitik

"Nicht nur, dass Österreich seine eigenen Klimaschutzziele deutlich verfehlt, es blockiert darüber hinaus auch noch eine ambitionierte EU-Klimaschutzpolitik", reagiert Greenpeace-Energiesprecher Niklas Schinerl auf die Äußerungen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dieser hatte die heute von der EU-Kommission gestartete Diskussion um eine Erhöhung der europäischen CO2-Reduktionsziele auf dreißig Prozent, unabhängig von anderen Staaten, strikt abgelehnt. "Diese blinde Ablehnung einer ambitionierten Klimaschutzpolitik verhindert in Wahrheit die Chance auf neue Jobs und kostet die Steuerzahler mittelfristig Abermilliarden an Euro. Ist das die Politik, die dem Wirtschaftsministerium vorschwebt?", fragt Schinerl.

Die Europäische Kommission präsentierte heute ihre Untersuchungen der Kosten und politischen Handlungsoptionen, die eine eigenständige Erhöhung des CO2-Reduktionsziels noch vor der Klimaschutzkonferenz in Cancun auf dreißig Prozent ermöglichen würden. Die Europäische Union hat im Jahr 2008 im Zuge des Klima- und Energiepakets beschlossen, die CO2-Emissionen lediglich um zwanzig Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Sollten andere Staaten sich zu vergleichbaren Reduktionszielen verpflichten, sagte die EU zu, ihre CO2-Reduktionsziele auf dreißig Prozent anheben.

Die EU-Kommission stellte im Rahmen ihrer Studie folgendes fest:

- Das Risiko, dass Industriebranchen wegen einer Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 Prozent tatsächlich abwandern ("Carbon leakage") ist deutlich geringer als bisher angenommen.

- Das im Klima- und Energiepaket festgeschriebene CO2- Reduktionsziel von zwanzig Prozent ist um 22 Milliarden Euro billiger als bisher angenommen. Die Kosten für die Anhebung der Reduktionsziele auf dreissig Prozent wären deutlich niedriger als erwartet und würden nur zusätzliche elf Milliarden Euro kosten. Diese könnten in Zukunft vielfach eingespart werden. Denn eine Verzögerung der CO2-Reduktionen hingegen würde deutlich höhere Kosten zu einem späteren Zeitpunkt für die europäischen Steuerzahler bedeuten.

- Würde sich die EU auf ein Reduktionsziel von minus dreissig Prozent festlegen, könnten bis 2020 160.000 zusätzliche Jobs geschaffen und vierzehn Milliarden Euro bei Energieimporten eingespart werden. Zusätzlich wären Milliardeneinsparungen bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung möglich.

Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich mit den Untersuchungen der EU-Kommission ernsthaft auseinanderzusetzen, anstatt zukunftsfähige Konzepte blind abzulehnen.

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