Glawischnig zu EU-Klimazielen: Kritik an "Öl-Lobbyist Mitterlehner"

27.5.2010 Grüne erneuern Forderung nach Ausstieg aus "dreckigem Ölgeschäft"

Scharfe Kritik übt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, an Wirtschaftsminister Mitterlehner, der sich gegen eine stärkere Reduktion von Treibhausgasen auf EU-Ebene ausspricht. "Die EU-Kommission rechnet vor, dass ein mutigeres Klimaziel von 30% CO2-Reduktion ohne Mehrkosten und Nachteile für die Industrie erreichbar ist. Trotzdem stellt sich der Wirtschaftsminister stellt dagegen. Sein Argument, das würde der Wettbewerbsfähigkeit schaden, gehört ins 20. Jahrhundert. Genau das Gegenteil ist heute der Fall: Wer jetzt bei erneuerbaren Energien und Klimaschutztechnologien den Anschluss verliert, der gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich. Und das tut Mitterlehner ", kritisiert Glawischnig.

"Offensichtlich ist Mitterlehner ein Lobbyist der Öl- und Gaskonzerne. Anders ist seine sture Verweigerungshaltung gegen eine moderne grüne Energie- und Klimapolitik, die zehntausende neue Jobs schaffen kann nicht mehr erklärbar", so Glawischnig. Die Bundessprecherin erneuert die Forderung nach einem AusstiegÖsterreichs aus dem "dreckigen Ölgeschäft". Selbst die Verkehrsministerin stellt angesichts der Krise Autobahn- und Tunnelprojekte in Frage. "Viele Milliarden Euro könnten so eingespart und in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Klimaschutz und Forschung umgelenkt werden bzw. den maroden Staatshaushalt entlasten", so Glawischnig. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Staaten wie Großbritannien und Schweden auf EU-Ebene für ein ambitionierteres Reduktionsziel bei Treibhausgasen eintreten.

Quelle: Die Grünen