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© Holler/Oekonews
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Handeln statt Reden für den Klimaschutz

"Klimaschutz ist die größte Herausforderung der heutigen Zeit" meinte Wirtschaftsminister Bartenstein gestern in Brüssel- er sollte auch danach handeln

"Klima- und Energiepolitik gehören untrennbar zusammen. Vor allem in Anbetracht des aktuellen World Energy Outlooks der IEA müssen die globalen Herausforderungen in Sachen Klimaschutz auch globale und vor allem rasche Antworten bekommen. Klimaschutz ist die größte Herausforderung der heutigen Zeit," sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei der Schlusskonferenz der High Level Group zu Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt in Brüssel.

In Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz in Bali betonte Bartenstein in Anlehnung an die "6 Messages to Bali" der High Level Group, dass vor allem die Bereitschaft aller wesentlichen Emissionsländer für internationale und sektorübergreifende Zusammenarbeit von großer Relevanz sein werden. Ebenso müsse es gemeinsame Aktivitäten der Business Community mit Regierungen und NGOs geben.

Österreich sei im Vergleich mit anderen EU-Staaten Vorreiter in Sachen Erneuerbare nergien und Energieeffizienz . Derzeit beträgt der Anteil der "Renewables" 24,1 Prozent. In Hinblick auf die Diskussion über künftiges Burden-Sharing in der EU sagte Bartenstein: "Ich gehe davon aus, dass Österreich angemessen und fair behandelt wird." Bei einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent im Vorjahr sei der Energieverbrauch lediglich um 0,6 Prozent gestiegen.

Wie erklärt es der Wirtschaftsminister, dass wir dennoch von unseren Kyoto-Zielen soweit entfernt sind wie nie? Kyoto- Ziele, der er selbst, damals noch Umweltminister, unterschrieben hat und von denen er vor kurzem in einem Radiounterview im ORF meinte, die Zielvorstellungen wären damals noch höher gewesen, er habe das Ziel prozentuell noch herunter verhandelt.

Eigentlich sollte man meinen, die Politik müsste nun rasch reagieren. Wir sind Vorreiter beim Anteil erneuerbarer Energie, dann bauen wir doch diese Vorreiterschaft weiter aus. Fangen wir bei uns selbst an.

Was tut der Wirtschaftsminister statt dessen? Die Novelle eines Ökostromgesetzes wird vorgelegt, die weit mehr an die Industrie angepasst wurde als bisher. Der Wirtschaftsminister schenkt Teilen der Industrie sogar einiges- wie sie in der Ansichtssache Industrie und Ökostrom - Privilegien ohne Ende nachlesen können.

Wie am Montag einem Artikel im Kurier zu entnehmen war, werden wir, so Wifo-Experte Schleicher, CO2-Zertifikate in Milliardenhöhe zukaufen müssen, wenn wir unsere Kyotoziele nicht erreichen.

"Klimapolitik und Energiepolitik gehören untrennbar zusammen" wie wir oben nachlesen können. Leider ist das bisher nur eine leere Worthülse, sonst müsste man das EEG, das deutsche Energieeinspeisegesetz, per sofort in Österreich übernehmen. Das wäre sehr einfach, schließlich braucht man nur kopieren.

Die vor kurzem in Deutschland vorgestellte Bilanz des EEG kann sich sehen lassen: Durch EEG-Strom wurden nur im Jahr 2006 bereits 44 Millionen Tonnen CO2 vermieden – das sind rund 6 Millionen Tonnen CO2 mehr als 2005. Wenn erneuerbare Wärme und Treibstoffe sowie nicht-EEG-Strom hinzu gerechnet werden, haben alle erneuerbaren Energien zusammen im Jahr 2006 sogar rund 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Außerdem ist das EEG ein Job-Motor und es entstehen weiter neue, attraktive Arbeitsplätze: Die Zahl der Beschäftigten in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien stieg von 160.000 im Jahr 2004 auf rund 236.000 im Jahr 2006. Etwa 134.000, das heißt fast 60 Prozent davon, sind dem EEG zuzurechnen.

Die Mehrkosten dieses verstärkten Ausbaus in Deutschland sind jedoch überschaubar. 2006 machte die EEG-Umlage etwa 0,75 Cent pro Kilowattstunde aus, das sind weniger als 4 Prozent der Stromkosten für Haushalte. Pro Monat und Verbraucher liegen die Kosten für den gesamten Ausbau der Erneuerbaren Energien bei circa einem Euro. Stromkostensteigerungen in Deutschland in der letzten Zeit und die für den Jahreswechsel wieder angekündigten Preissteigerungen sind vor allem auf fossile Energien zurückzuführen, das EEG wirkt sogar kostensenkend.

Logische Konsequenz: Energie und Umwelt in einem Minsterium, um das rasch umsetzen zu können. Bartenstein soll sofort seine Energieagenden abgeben, er selbst hat gesagt, dass Energie und Umwelt zusammengehören.

So wie die Novelle bisher vorgeschlagen wurde, gehen Energie und Umwelt in unterschiedliche Wege. Wir nehmen den Wirtschaftsminister beim Wort, er soll seine Aussagen umsetzen und nach seine eigenen Aussagen handeln. Er soll seinen Novellenvorschlag einpacken und das EEG abschreiben. Rasch, bevor die Strafzahlungen in Miliardenhöhe fällig werden. Rein volkswirtschaftlich rechnet sich das, wie die obigen Zahlen aus Deutschland beweisen. Wir würden mit diesem Weg nicht allein dastehen, schließlich haben bereits 27 Länder das EEG übernommen.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /