Kaufkraftabfluss stoppen - Energiestrategie sofort umsetzen

17.6.2010 Österreich verliert EUR 10 Mrd. pro Jahr wegen Öl- und Gasimporten

"Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen sofort handeln. Denn derzeit verliert Österreich EUR 10 Mrd. Kaufkraft pro Jahr für Öl- und Gasimporte. Das ist dringend benötigtes Geld für die heimische Wirtschaft, das in den Kaukasus oder in den Nahen Osten abfließt. Und wenn wir die Ziele der Energiestrategie verfehlen, kann sich die Belastung bis 2020 sogar auf fast EUR 30 Mrd. vervielfachen. Das bedeutet dann bis 2020 eine Steigerung des jährlichen Kaufkraftabflusses für Öl- und Gasimporte von derzeit EUR 3.000,- auf 8.500,- pro Haushalt. Das können wir uns nicht leisten, daher müssen sofort alle Hebel zur Realisierung der Energiestrategie in Bewegung gesetzt werden", stellte heute Hermann Schultes, Vorsitzender des Energieausschusses der Landwirtschaftskammer Österreich und Präsident der LK Niederösterreich, fest. Österreich hat bereits eine bedrohliche Abhängigkeit von Öl und Gas erreicht. Mehr als 70% des heimischen Energiebedarfes müssen derzeit importiert werden", gab Schultes zu bedenken.

Energiestrategie umsetzen

"Die Energiestrategie Österreich wurde im März 2010 fertiggestellt und im Ministerrat behandelt. Diese Strategie ist sehr schlüssig, es wurde eine Vielzahl unerlässlicher Maßnahmen formuliert, um unseren Energieverbrauch zu senken und den Anteil der Erneuerbaren in allen Bereichen zu steigern. Jetzt sind unverzüglich konkrete Umsetzungsschritte erforderlich, damit die Ziele so rasch wie möglich erreicht werden. Die Maßnahmen müssen praktisch durchgängig bereits 2010 und 2011 wirksam werden, um die gewünschten Effekte bis 2020 zu erreichen", drängte Schultes auf rasches Handeln.

Nationalen Aktionsplan als konkreten Umsetzungsplan gestalten

Das Wirtschaftsministerium erstellt gerade einen Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie, der bis Ende Juni 2010 an die Europäische Kommission gemeldet werden muss. "Dieser Aktionsplan ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich und daher für uns sehr wichtig. Er darf deshalb nicht zum nutzlosen Zahlenwerk verkommen, sondern muss ein praxistauglicher Umsetzungsplan zur kontinuierlichen Weiterentwicklung aller erneuerbaren Energieressourcen im Sinne der Energiestrategie werden", forderte Schultes. "Klar zu Tage kommt, dass durch viele gesetzliche Regelungen fossile Energieträger bevorzugt und erneuerbare benachteiligt werden. Im Nationalen Aktionsplan müssen daher alle rechtlichen und sonstigen Barrieren gegen den Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung in Österreich und die dazu notwendigen Lösungsansätze klar aufgezeigt werden. Die rechtlichen Hindernisse rasch zu beseitigen kostet kaum Geld und ist sofort wirksam", unterstrich der Präsident.

Mit einem jährlichen Fortschrittsbericht für das Parlament, die zuständigen Ministerien und die Landesregierungen müsse die angestrebte Entwicklung der Erneuerbaren in Österreich begleitet und eine laufende Systemoptimierung eingeleitet werden.

"Wir brauchen dringend praxistaugliche und stabile Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Verbesserung unseres Energiesystems. Investitionen in diesem Bereich sind sehr lange wirksam, daher müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden", hielt Schultes fest.

Quelle: Landwirtschaftskammer Österreich